Wann bekommt Bayern eine IG-L auf der A8 Salzburg - München und A93 Kufstein - München mit Tempolimit ?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Anfrage vom 7. Juli, mit der Sie sich danach erkundigen, wann Bayern eine mit dem österreichischen Bundesgesetz „Immissionsschutzgesetz-Luft“ (IG-L) vergleichbare Regelung, und damit u. a. die Möglichkeit von variablen Tempolimits auf Teilabschnitten von Autobahnen, bekommt.
Hierzu teile ich Ihnen mit, dass auf Bundesautobahnen Entscheidungen über verkehrsrechtliche Anordnungen, wie Geschwindigkeitsbeschränkungen, seit dem 1. Januar 2021 von der Autobahn GmbH des Bundes zu treffen sind. In Ihrem Fall wird die Autobahn GmbH des Bundes durch die Niederlassung Südbayern, München vertreten.
Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat insoweit bei der verkehrsrechtlichen Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen, auch als oberste Straßenverkehrsbehörde in Bayern, keinerlei Zuständigkeiten mehr.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.
Meine Haltung dazu ist, dass die Erlangung der Staatsbürgerschaft nicht der Anfang von Integration sein kann. Sie sollte der Abschluss einer erfolgreichen Integration sein.
Ich darf Sie bitten Ihre Frage an den zuständigen Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter, MdL zu richten, der Ihnen sicherlich gerne weiterhelfen wird
Die Regierung von Oberbayern hatte die von Ihnen genannte Liegenschaft in der Vergangenheit bereits überprüft und festgestellt, dass vor einer Belegung mit Geflüchteten äußerst umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Bestandsgebäudes erfolgen müssten, die einen erheblichen, nicht vertretbaren finanziellen Aufwand bedeuten würden