Wann bekommen bayerische Beamte den Inflationsausgleich? Wann wird die versprochene Beförderung der Lehrer vorgenommen? Ist es richtig, dass Konrektoren und Rektoren erst am Schluss dran kommen?
Ist der Abstand dann noch gewährt? Warum soll dann noch eine Lehrkraft in ein Funktionsamt gehen?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 13. Februar 2024.
Am 9. Dezember 2023 haben die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die Gewerkschaften eine Tarifeinigung erzielt und sich neben einer Erhöhung der Entgelte der Beschäftigten auch auf die Gewährung einer so genannten Inflationsausgleichsprämie geeinigt.
Das Tarifergebnis soll zeitgleich und systemgerecht auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten, die Anwärterinnen und Anwärter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen werden. Der hierfür notwendige Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in der Verbändeanhörung. Nach Informationen des für das Gesetzgebungsverfahren federführend zuständigen Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat werden die Inflationsausgleichs-Einmalzahlung und die Inflationsausgleichs-Monatszahlungen für Januar bis März 2024 für Tarifbeschäftigte mit den Bezügen für den Monat März 2024 und für Besoldungs- und Versorgungsempfänger mit den Bezügen für den Monat April 2024 ausgezahlt.
Bezüglich Ihrer Frage zu den Beförderungen von Lehrerinnen und Lehrern bitte ich Sie, sich an das hierfür zuständige Bayerische Staatministerium für Unterricht und Kultus zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Unabhängig von der Aussetzung der Wehrpflicht stehe ich voll und ganz hinter dem Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verweigern. In diesem Zusammenhang möchte ich klarstellen, dass ich mich auch nicht etwa für eine Abschiebung der ukrainischen Wehrpflichtigen ausgesprochen habe.
Ich bin mir sicher, dass die im Ermittlungsverfahren beteiligten Dienststellen der Bayerischen Polizei, in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, entschieden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um den Sachverhalt aufzuklären und Tatverdächtige zu ermitteln
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.