Sind Sie für die Abschaffung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der BRD ?
Sehr geehrter Hr. Hermann,
Sie bezeichnen ukrainische Pazifisten, denen - teils unter Lebensgefahr ( https://www.deutschlandfunk.de/ukrainischer-grenzschutz-hinderte-mehr-als-20-000-maenner-an-ausreise-100.html ) - die Flucht gelungen ist, als "Fahnenflüchtige", die es verdient hätten, dass ihnen das Bürgergeld verweigert wird ( https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100412578/joachim-herrmann-fordert-kein-buergergeld-fuer-fahnenfluechtige-ukrainer.html ).
Sie wissen es gibt es in der UA kein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung;
die Männer die Sie als Fahnenflüchtige bezeichnen, sind somit eigentlich politische Flüchtlinge, denen das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung verwehrt wurde.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie Sie generell zum Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung stehen.
Sie sind evtl. sogar der Meinung, dass die BRD sich ein Bsp. an der UA nehmen, und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung abschaffen sollte ?
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bin mir sicher, dass die im Ermittlungsverfahren beteiligten Dienststellen der Bayerischen Polizei, in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, entschieden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um den Sachverhalt aufzuklären und Tatverdächtige zu ermitteln
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.