Sehr geehrter Herr Herrmann, müssen, nach den jüngsten Ausschreitungen der Bauernproteste u.a. in Brüssel, protestierende Bauern eine Bestrafung mittels des PAG befürchten?

Sehr geehrter Herr O.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. Februar 2024.

Jedem ist es freigestellt, sich in unserer Demokratie politisch zu engagieren, um Mehrheiten zu gewinnen. Friedliche Demonstrationen sind ein wichtiges und im Grundgesetz verbürgtes Instrument demokratischer Mitwirkung und Meinungsbildung. Die Bayerische Polizei geht gegen jede Form von Kriminalität konsequent und unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten vor. Zur Einordnung des aktuellen Versammlungsgeschehens ist allerdings festzuhalten, dass die „Bauernproteste“ in Bayern bislang – anders als die in den letzten Jahren durchgeführten klimaaktivistischen Blockadeaktionen – zumeist ordnungsgemäß angezeigt wurden und friedlich und kooperativ verliefen. Nur in Einzelfällen kam es zu rechtswidrigen Blockadeaktionen durch Landwirte, welche allerdings – anders als bei den sich festklebenden Klimaaktivisten – in beinahe allen Fällen kommunikativ durch die Polizei beendet werden konnten. Sofern durch die Blockierer Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen wurden, wurden diese entsprechend zur Anzeige gebracht. Sollte es in Bayern zu ähnlichen gewalttätigen Ausschreitungen wie in Brüssel kommen, so wird auch die Bayerische Polizei konsequent durchgreifen und alle im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann, MdL