Sehr geehrter Herr Hermann, bekommen bayr. Landesbeamte auch den Inflationsausgleich i. H. v. 3000,-- € und wann könnte mit der Auszahlung gerechnet werden.
Gerade die unteren Besoldungsstufen wären auf diesen Ausgleich angewiesen.
Es wäre sehr nett, wenn Sie mir diese Frage beantworten würden.
Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau A.
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. Juli 2023.
Gerne habe ich mich beim für Besoldungsrecht zuständigen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat erkundigt und darf Ihnen zu Ihrer Anfrage hinsichtlich einer Inflationsausgleichszahlung Folgendes mitteilen:
Demnach orientieren sich die Zahlungen an die bayerischen Beamtinnen und Beamten maßgeblich an den Tarifabschlüssen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder. Seit 2013 erfolgt durch die Bayerische Staatsregierung eine 1:1-Übertragung der Tarifabschlüsse der Länder auf die Besoldung und Versorgung. Die Zahlung eines Inflationsausgleichs bedarf einer tarifvertraglichen Grundlage. Ob das Thema „Inflationsausgleich“ in der nächsten Entgeltrunde der Länder, die im Oktober 2023 beginnt, eine Rolle spielen wird, bleibt abzuwarten. Eine darüber hinaus gehende, singuläre Zahlung im Besoldungsbereich würde zum einen dem bewährten Gleichklang der Beschäftigtengruppen widersprechen und zum anderen auch zu einer Privilegiendiskussion innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes führen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.
Meine Haltung dazu ist, dass die Erlangung der Staatsbürgerschaft nicht der Anfang von Integration sein kann. Sie sollte der Abschluss einer erfolgreichen Integration sein.
Ich darf Sie bitten Ihre Frage an den zuständigen Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter, MdL zu richten, der Ihnen sicherlich gerne weiterhelfen wird
Die Regierung von Oberbayern hatte die von Ihnen genannte Liegenschaft in der Vergangenheit bereits überprüft und festgestellt, dass vor einer Belegung mit Geflüchteten äußerst umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Bestandsgebäudes erfolgen müssten, die einen erheblichen, nicht vertretbaren finanziellen Aufwand bedeuten würden