Polizeigewalt beim Fußballspiel in München aufgrund eines Banners, welches keine verbotenen Symbole enthielt

Sehr geehrter Herr H.,

 zunächst Danke ich Ihnen für Ihre Zuschrift vom 20. November 2022 über abgeordnetenwatch.de.

 Hierzu kann ich Ihnen nach den mir zum aktuellen Zeitpunkt vorliegenden Informationen Folgendes mitteilen:

 Am Samstag, den 19. November 2022, um 14:00 Uhr, fand die Fußball-Spielbegegnung der Regionalliga Bayern, zwischen den Vereinen Türkgücü München und dem FC Bayern München II im Sportpark Heimstetten statt. Bereits im Vorfeld der Spielbegegnung wurde der Fan-Szene des FC Bayern München durch den Heimverein Türkgücü München mitgeteilt, dass die Verwendung von Fanutensilien mit Bezug zu kurdischen Symboliken bzw. Slogans aufgrund der einhergehenden hohen Sensibilität im Zusammenhang mit dem Anschlag in Istanbul, am 13. November 2022, ausdrücklich nicht erwünscht sei. Mit Beginn des Fußballspiels entrollten Personen aus der Anhängerschaft des FC Bayern München II ein ca. sieben Meter langes Banner mit der Aufschrift „FC Bayern Fan-Club Kurdistan“. Das Entrollen des Banners führte unmittelbar zu einer emotional-aggressiven Reaktion der Fan-Szene des Heimvereins.

Ein Ordnungsdienstmitarbeiter, welcher die verantwortlichen Anhänger des FC Bayern München aufforderte, das Banner zu entfernen, wurde durch die Personen körperlich attackiert und hierbei auch verletzt. Um eine weitere Eskalation der Situation und in der Folge ein unkontrolliertes Aufeinandertreffen der Fanlager auf dem Spielfeld zu unterbinden, wurde seitens der polizeilichen Einsatzleitung eine Sicherstellung des Banners angeordnet. Auch nach Ankündigung der Maßnahme der Sicherstellung sowie der mehrmaligen Androhung einer zwangsweisen Durchsetzung erfolgte keine Herausgabe des Gegenstandes durch die verantwortlichen Störer. Bei dem Versuch der eingesetzten Polizeibeamten, die Maßnahme der Sicherstellung durchzusetzen, wurden sie durch die Anhänger des FC Bayern München angegriffen bzw. attackiert. In der Folge musste unmittelbarer Zwang eingesetzt werden. Alleine durch die Angriffe der Anhänger des FC Bayern München wurden insgesamt acht Polizeibeamte verletzt.

Ich möchte jedoch anmerken, dass die kriminalpolizeilichen Ermittlungen zu dem Polizeieinsatz noch nicht abgeschlossen sind. Im Zuge einer bereits initiierten Einsatznachbereitung wird das polizeiliche Vorgehen im Übrigen zusätzlich umfänglich untersucht und abschließend aufgehellt.

Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich vor Abschluss der Ermittlungen zum aktuellen Zeitpunkt noch keine belastbare Bewertung der Rechtmäßigkeit des Einsatzes abgeben kann.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL