gibt es für bayerische Landesbeamte auch die 3000 Euro Inflationsausgleich?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 9. Dezember 2023.
Am 9. Dezember 2023 haben die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die Gewerkschaften eine Tarifeinigung erzielt. Die Tarifeinigung beinhaltet, neben einer Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 200 Euro zum 1. November 2024 und um weitere 5,5% zum 1. Februar 2025, auch die Gewährung einer so genannten Inflationsausgleichsprämie in Höhe von insgesamt 3.000 Euro.
Der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat hat bereits angekündigt, dass dieses Tarifergebnis zeitgleich und systemgerecht auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten, die Anwärterinnen und Anwärter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen werden soll. Hierfür bedarf es noch einer gesetzlichen Regelung im Bereich der Beamtenbesoldung. Für dieses Gesetzgebungsverfahren ist das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat federführend zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.
Meine Haltung dazu ist, dass die Erlangung der Staatsbürgerschaft nicht der Anfang von Integration sein kann. Sie sollte der Abschluss einer erfolgreichen Integration sein.
Ich darf Sie bitten Ihre Frage an den zuständigen Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter, MdL zu richten, der Ihnen sicherlich gerne weiterhelfen wird
Die Regierung von Oberbayern hatte die von Ihnen genannte Liegenschaft in der Vergangenheit bereits überprüft und festgestellt, dass vor einer Belegung mit Geflüchteten äußerst umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Bestandsgebäudes erfolgen müssten, die einen erheblichen, nicht vertretbaren finanziellen Aufwand bedeuten würden