Frage an Joachim Herrmann von Michael B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Minister,
in der hiesigen Lokalpresse (Main-Echo, 20./21.9.) las ich eine Anzeige vom "Bayerischen Bündnis für Toleranz", gerichtet an alle Erstwählerinnen und -wähler. Sie werden neben anderen als Träger des Bündnisses genannt. Den Aufruf, keine Extremisten zu unterstützen, kann wohl jeder unterstützen. Was mich aber traurig und wütend zugleich macht ist folgendes: Warum werden die Opfer der 2. Diktatur auf deutschem Boden, die Mauer- und Stasi-opfer der DDR nicht erwähnt? Sie fallen einfach unter den Tisch. Auch der Linksextremismus ist eine Gefahr! Sozialismus - egal ob national oder international - birgt immer die Tendenz zum Totalitarismus in sich. Nicht umsonst wird doch die Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet. Ist Ihnen dieser Gedanke bei dieser Anzeige nicht auch gekommen?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Brand
Sehr geehrter Herr Brand,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Bündnis für Toleranz hat sich als Projekt zum Ziel gesetzt, im Freistaat Bayern für Toleranz ebenso einzutreten wie für den uneingeschränkten Schutz der Demokratie und der Menschenwürde. Zwanzig Partner aus Politik, Wirtschaft, Bildung und anderen gesellschaftlichen Bereichen haben sich dem Bündnis bereits angeschlossen. Damit soll ein Zeichen gesetzt werden, allen rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Tendenzen entgegenzutreten und für unser demokratisches und werteorientiertes Gemeinwesen zu werben.
Es ist mir selbstverständlich ein zentrales Anliegen, allen Formen des Extremismus entschieden entgegenzutreten. Dafür setzt sich die CSU auch wie keine andere Partei öffentlich ein. Gerade auch Linksextremisten haben in unseren Parlamenten nichts zu suchen.
Mein Statement auf der homepage des Bündnisses habe ich deshalb im Hinblick auf den Extremismus auch bewusst offen formuliert: "Wir sind Bündnispartner, weil wir für die innere Sicherheit in Bayern stehen und Extremisten keine Chance geben wollen."
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Bayerischer Staatsminister des Innern
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.
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Ich darf Sie bitten Ihre Frage an den zuständigen Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter, MdL zu richten, der Ihnen sicherlich gerne weiterhelfen wird
Die Regierung von Oberbayern hatte die von Ihnen genannte Liegenschaft in der Vergangenheit bereits überprüft und festgestellt, dass vor einer Belegung mit Geflüchteten äußerst umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Bestandsgebäudes erfolgen müssten, die einen erheblichen, nicht vertretbaren finanziellen Aufwand bedeuten würden