Frage an Joachim Herrmann von Paul G. bezüglich Gesundheit
Warum verweigert das Bayerische Gesundheitsministerium das Auskunftsrechte bei Fragen zu möglichen illegalen "Maskendeals"? Wird damit Korruption verschleiert ?
Sehr geehrter Herr Gleichenfeld,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. Mai 2021, in der Sie nachfragen, warum das Bayerische Gesundheitsministerium Fragen zu Maskendeals nicht beantwortet.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Themen, die ein anderes Ressort betreffen, nicht bewerten kann. Ich darf aber darauf hinweisen, dass bei Vorliegen schützenswerter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Informationen nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen. Auch zu laufenden Ermittlungsverfahren kann keine Auskunft erteilt werden. Im Übrigen gilt in einem Strafverfahren bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung die Unschuldsvermutung.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
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