Frage an Joachim Herrmann von Nico T. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Herrmann,
mit Verwunderung habe Ich Ihre Antwort auf meine Fragen vom 17.04 zur Kenntnis genommen. Es haben sich dadurch bei mir neue Fragen herausgebildet.
Warum sehen Sie die Legalisierungsdebatte nicht als Normale Debatte an, die man in einer Demokratie offen diskutiert? Immerhin legalisieren immer mehr Staaten auf der Welt oder planen dies wie unsere Schweizer Nachbarn oder haben damit keine schlechten Erfahrungen gemacht wie unser niederländischen Nachbarn. Da wird Deutschland nicht auf ewig eine Sonderrolle spielen können.
Warum sehen Sie das Recht auf Rausch nicht als Recht auf Selbstbestimmung an?
Warum können Sie mir keine Erfolge des Cannabisverbotes darlegen, die nachweislich auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren ? Wenn das Verbot so erfolgreich sein soll.
Warum wollen immer mehr Straf-rechtsprofessoren, Suchtherapeuten, Fachleute, eine Mehrheit der deutschen Gesellschaft das Verbot nicht mehr
(https://www.infratest-dimap.de/fileadmin/_processed_/3/7/csm_Folie8_39_5106f9f003.png)?
Warum zeigen Sie kein Interesse auf die Mehrheitsmeinung der Drogen-und Suchtforscher zu hören? Wenn Sie glauben , dass Sie die besseren Argumente haben, warum scheuen Sie dann ein Treffen mit (z.B) Herrn Georg Wurth vom Deutschen Handverband in der Öffentlichkeit und überzeugen die Menschen so?
Finden Sie es als Demokrat nicht armselig Fragen wie diese nicht offen in der Öffentlichkeit mit Experten zu diskutieren ?
Ist es nicht undemokratisch, dies zu unterlassen?
Wo vor haben Sie Angst, dass die Öffentlichkeit ihre Argumente nicht überzeugen wird und diese dann möglicherweise Ihre Meinung nicht teilt und auf eine Legalisierung drängt?
Ist es nicht so, dass Sie beweisen müssen dass ein Gesetz niemanden diskriminiert, verhältnismäßig ist, erforderlich ist und das gewünschte Ziel erreicht?
Gruß
Nico Tumpler
Sehr geehrter Herr Tumpler,
Ihre weitere Nachricht habe ich erhalten. Natürlich freut es mich, dass Sie sich engagiert in gesundheitspolitische Themen einbringen und mir Ihre Sichtweise zur Legalisierung von Cannabis umfangreich darlegen. Ich bitte an dieser Stelle, insbesondere mit Blick auf den bereits umfassenden Schriftkehr und hinsichtlich anderer Bürgerschreiben, die ich ebenso beantworten möchte, um Verständnis, dass ich diese Antwort an Sie in diesem Zusammenhang zunächst als abschließend betrachte.
Sie dürfen versichert sein, dass mir als Politiker und bayerischen Innenminister die Meinungsvielfalt in unserem Land als Teil des demokratischen Miteinanders sehr wichtig ist und ich die Meinungen anderer natürlich dementsprechend respektiere. Ich persönlich empfinde daher Ihren Vorwurf, dass ich mich der Meinungsbildung und dem Diskurs in der Öffentlichkeit nicht stellen würde, deplatziert. Wie Sie aktueller und zurückliegender Medienberichterstattung entnehmen können, vertrete ich meine Meinung nicht nur in öffentlichen Gesprächsrunden oder bei Podiumsdiskussionen und ähnlichen Formaten, sondern suche auch immer wieder bei verschiedenen Veranstaltungen den Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern, um mit diesen ins Gespräch zu kommen und verschiedene Themenfelder zu erörtern. Dass ich mich ferner Ihren Fragen über das Portal "abgeordnetenwatch.de" stelle - und Ihnen schon mehrmals ausführlich geantwortet habe -, ist meiner Auffassung nach auch ein Beleg dafür, dass ich den Diskurs als wichtiges Element des Miteianders und der Demokratie schätze.
Zu Ihrer Frage, auf welche wissenschaftlichen Erkenntnissen ein Verbot von Cannabis gestützt werden kann, darf ich Sie auf meine Antwort vom 1. Februar 2021 verweisen. Die Studienergebnisse des Instituts für Therapieforschung (IFT) Nord hatte ich Ihnen damals vorgestellt.
Im Übrigen endet das Recht auf Selbstverwirklichung und somit auch das "Recht auf Rausch", wie Sie es bezeichnen, dort, wo die (Grund-)Rechte anderer betroffen sind. Das Recht wird also nicht "schrankenlos" , wie wir Juristen sagen, gewährt. Nach Einschätzung der Bundesärztekammer und anderer Experten würde eine Legalisierung des Cannabiskonsums unter anderem eine Zunahme der Konsumentenzahlen und des medizinischen Behandlungsbedarfs mit sich bringen, wie ich Ihnen bereits in meinen anderen Antworten dargelegt habe. Die entsprechenden medizinischen Folgen und dem damit verbundenen Behandlungs- und Therapiebedarf würden zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger gehen - deren Rechte würden somit erheblich betroffen und eingeschränkt werden. Nicht zu unterschätzen ist ferner auch das erhöhte Verkehrsunfallrisiko, welches im Zusammenhang mit Cannabiskonsum zu sehen ist und weit über das Zeitfenster des Konsums hinausreicht. Ich bin mir sicher, dass auch Sie im Straßenverkehr nicht zu Schaden kommen möchten!
Für Ihre Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute - bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.
Meine Haltung dazu ist, dass die Erlangung der Staatsbürgerschaft nicht der Anfang von Integration sein kann. Sie sollte der Abschluss einer erfolgreichen Integration sein.
Ich darf Sie bitten Ihre Frage an den zuständigen Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter, MdL zu richten, der Ihnen sicherlich gerne weiterhelfen wird
Die Regierung von Oberbayern hatte die von Ihnen genannte Liegenschaft in der Vergangenheit bereits überprüft und festgestellt, dass vor einer Belegung mit Geflüchteten äußerst umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Bestandsgebäudes erfolgen müssten, die einen erheblichen, nicht vertretbaren finanziellen Aufwand bedeuten würden