Frage an Joachim Herrmann von Guido L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Innenminister Herrmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre umfassende Antwort auf meine Fragen vom 21.01.21 ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/joachim-herrmann/fragen-antworten/566481 ).
Dass auch unter Corona-Bedingungen Dienstbesprechungen stattfinden dürfen, steht außer Frage. Und dass man bei einer längeren Dienstbesprechung irgendwann Hunger bekommt, der gestillt werden muss, bedarf ebenfalls keiner Diskussion.
Ihre Anwort beinhaltet jedoch einen Passus, der mich veranlasst, nochmals nachzuhaken.
Sie schreiben ".. Zugegen waren insgesamt zehn Besprechungsteilnehmer, die an zehn separaten Tischen mit jeweils mehr als zwei Metern Abstand zueinander platziert waren. Aufgrund der über Mittag andauernden Besprechung wurde den Teilnehmern eine Suppe sowie ein Hauptgericht mit Dessert angeboten und jeweils einzeln am Platz gereicht. Dies ist nach dem geltenden Infektionsschutzrecht uneingeschränkt zulässig. Zudem war der medial erweckte Eindruck, es habe ein opulenter Festakt stattgefunden, unzutreffend.
Selbstverständlich waren sich alle Anwesenden ihrer Verantwortung im Hinblick auf die Corona-Pandemie bewusst. Die Dienstbesprechung war in dieser Form dienstlich notwendig und deshalb nach § 4 Abs. 2 der aktuellen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ohne jeden Zweifel rechtlich zulässig. .. ".
Meine Fragen:
- Wenn die Verköstigung mit der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung kompatibel war, warum hat dann eine anwesende Polizistin Sichtschutzwände aufgestellt, um den (die?) anwesenden BILD-Reporter am "Schießen" weiterer Beweisfotos zu hindern ( https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/muss-das-in-corona-zeiten-sein-3-gaenge-menue-nach-polizei-abschiedsfeier-74914116.bild.html (ziemlich weit unten))?
- Hatte die (relativ junge) Polizistin die Sichtschutzwände eigenmächtig aufgestellt oder wurde sie von Irgendwem dazu angewiesen?
Falls ja:
- Von wem?
Danke für Ihre erneute Antwort!
MfG
G. L.
Sehr geehrter Herr Langenstück,
vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 12. Februar 2021.
Bei den von Ihnen angesprochenen Gegenständen handelte es sich nicht um Sichtschutzwände oder dergleichen, sondern um bedruckte Roll-Ups mit Informationen zu den verschiedenen Sparten des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. Solche Aufsteller sind bei derartigen Veranstaltungen üblich und haben den Zweck, den jeweiligen Polizeiverband zu illustrieren.
Weiterhin alles Gute und beste Gesundheit!
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL