Frage an Joachim Herrmann von Guido L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Innenminister Herrmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Fragen zur Anmietung der ehemaligen LINDE-Zentrale in München ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/joachim-herrmann/question/2020-01-31/332233 ).
Ihre Antwort veranlasst mich, Ihnen hierzu eine weitere Frage zu stellen: Sie verweigern in Ihrer Antwort eine präzise Beantwortung meiner Fragen mit der Begründung "Es handelt sich dabei auch um Geschäftsdaten der Vermieterin, die vom StMI vertraulich zu behandeln sind." bzw. mehrfach "Auch hier wird auf die Vertraulichkeit der Geschäftsdaten hingewiesen."
Bekanntlich ist die Vermieterin der vom StMI angemieteten Immobilie am Oberanger in München die Patrizia Immoblien AG ( https://www.patrizia.ag/de/ *).
Meine Frage:
- Wären Sie bereit, Ihren Vertragspartner Patrizia Immoblien AG darum zu bitten, das BayStMI und/oder das BayStMF von seiner Verschwiegenheitspflicht in dieser Vertragsangelegenheit zu entbinden und bei Vorliegen dieser Entbindung meine bisher (leider) inhaltlich unbeantworteten Fragen vom 31.01.20 doch noch zu beantworten?
In der Hoffnung, dass es Ihnen möglich ist, meine Fragen vom 31.01.20 doch noch mich inhaltlich zufriedenstellend (durch Nennung präziser Zahlen (in €) und der Vertragsbedingungen bezüglich einer eventuellen Ausstiegsklausel aus dem Mietvertrag) zu beantworten, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
G. L.
* Zur Info: Das ist dieselbe Immobiliengesellschaft, an die Dr. Markus Söder (bayer. Ministerpräsident, MdL, CSU) , als er noch bayerischer Finanzminister war, ca. 33.000 GBW-Wohnungen (zur Rettung der Bayern LB vor dem drohenden Konkurs) für ca. 2,45 Mrd. € verkaufte (zur Erinnerung: https://www.heise.de/tp/features/Die-Privatisierung-der-GBW-4118998.html , https://www.br.de/nachricht/inhalt/akte-gbw-wirtschaftskrimi-100.html und https://www.sueddeutsche.de/bayern/soeder-gbw-verkauf-1.4054880 (exemplarisch) ).
Sehr geehrter Herr Langenstück,
Ihre Nachfrage in Bezug auf die Anmietung des ehemaligen LINDE-Gebäudes für das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration kann ich Ihnen wie folgt beantworten:
Die Vermieterin hat bekräftigt, dass sie an der Vertraulichkeit ihrer Geschäftsdaten festhält.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL