Frage an Joachim Herrmann von Guido L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr L.,

Ihre Fragen zur Anmietung des ehem. LINDE-Gebäudes für das Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) kann ich Ihnen wie folgt beantworten:

Frage: Warum wird der Mietpreis von Ihrem Haus gegenüber der SZ verschwiegen? Schließlich "darf" der bayer. Steuerzahler (ich bin einer davon) für die Mietkosten aufkommen.

Antwort: Es handelt sich dabei auch um Geschäftsdaten der Vermieterin, die vom StMI vertraulich zu behandeln sind. Wegen der Neuanmietung war der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags eingebunden.

Frage: Stimmt die in der SZ genannte Monatsmiete von mindestens 400.000 €/Monat?

Antwort: Auch hier wird auf die Vertraulichkeit der Geschäftsdaten hingewiesen.

Frage: Werden durch den Umzug von ca. 300 Mitarbeitern Ihres Hauses von deren alten Büros rund um den Odeonsplatz unterm Strich Kosten eingespart?

Antwort: Es werden Kosten für eine kleinere Anmietung eingespart. Ansonsten werden zahlreiche bisher genutzte Büros künftig von anderen Ministerien genutzt, deren Mitarbeiterzahl gewachsen ist.

Frage: Warum werden diese ca. 300 Mitarbeiter nicht im Innenministerium am Odeonsplatz 3 (Ihr Bürositz) untergebracht?

Antwort: Mangels ausreichender Raumkapazität.

Sie veröffentlichen, dass dort bisher ca. 490 Personen in 375 Büros arbeiten: https://www.bestellen.bayern.de/application/eshop_app000006?SID=1245142161&ACTIONxSESSxSHOWPIC(BILDxKEY:%2703100004%27,BILDxCLASS:%27Artikel%27,BILDxTYPE:%27PDF%27) (Seite 9)

Frage: Wäre es für Ihre Mitarbeiter nicht zumutbar oder realisierbar, dass am Odeonsplatz 3 eine Nachverdichtung stattfindet? Immerhin hat bis dato dort mehr als die Hälfte Ihrer Mitarbeiter ein Einzelbüro.(!)
Antwort: Sie nehmen offenbar Bezug auf eine Broschüre aus dem Jahr 2014. Die Zahlen sind nicht mehr zutreffend. Was die Verdichtung am Odeonsplatz betrifft, so sind die Möglichkeiten dort begrenzt, weil Einzelbüros dort teilweise nur eine Fläche von 9,4 m² haben oder so ungünstig geschnitten sind, dass eine Mehrfachbesetzung ausscheidet. Weil die Verdichtungsmöglichkeiten am Odeonsplatz ausgeschöpft waren und zudem angemietete Büroräume in der Ludwigstraße geräumt werden mussten, wurde bereits 2016 am Franz-Josef-Straußring 2 a ein weiteres Dienstgebäude bezogen. Dieses Gebäude muss nun geräumt werden, weil es anderweitig benötigt wird. Zudem ist die Mitarbeiterzahl seither auch durch die Übernahme zusätzlicher Aufgaben deutlich gestiegen, was dazu geführt hat, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an zwei weitere Standorten untergebracht werden mussten.

Auch in anderen staatlichen Liegenschaften stehen geeignete Büroräume nicht zur Verfügung.

Frage: Warum wurde der Mietvertrag für 15 Jahre abgeschlossen?

Antwort: Auch die Mietdauer wurde im Haushaltsauschuss des Bayerischen Landtags erörtert. Angesichts des kontinuierlichen Mietpreisanstiegs im Großraum München erschien es wirtschaftlich, längerfristig anzumieten, um nicht bereits nach wenigen Jahren wieder nach einer neuen, dann sicher teureren Unterbringung suchen zu müssen. Außerdem ist beabsichtigt, längerfristig wieder den Staatshaushalt und damit den Steuerzahler zu entlasten indem staatliche Räume genutzt werden. Dazu notwendige Behördenverlagerungen und bauliche Maßnahmen erfordern allerdings einen planerischen und organisatorischen Vorlauf.

Frage: Gibt es eine Ausstiegsklausel aus dem Mietvertrag mit der Patrizia Immobilien AG?

Antwort: Auch hier handelt es sich um vertrauliche Geschäftsdaten.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL