Frage an Joachim Herrmann von Guido L.
Sehr geehrter Herr Innenminister Herrmann,
bekanntlich kam es in jüngerer Vergangenheit in Bayern zu Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan (siehe z.B. http://www.br.de/nachrichten/afghanen-sammelabschiebung-muenchen-100.html und https://www.merkur.de/politik/abgelehnte-asylbewerber-werden-nach-afghanistan-abgeschoben-zr-7424346.html ). Sie rechtfertigen diese Abschiebepraxis auf Ihrer Internetseite: http://www.joachimherrmann.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=3088 . Dort schreiben Sie in der Überschrift "Pauschale Abschiebestopps konterkarieren unsere Rechtsordnung".
Seit dem 11.11.2016 existiert eine pauschale(!) Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für ganz(!) Afghanistan: https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/AfghanistanSicherheit.html?nn=332636?nnm=332636
Meine Fragen:
- Wie entgegen Sie meiner These, dass die von Ihnen momentan durchgeführte Abschiebepraxis von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan ein klarer Verstoß gegen Art. 16a GG, Sätze 2 und 3 ( https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html ) ist?
- Wie stellen Sie sicher, dass abgeschobene Afghanen nach ihrer Ankunft nicht unmittelbar um Leib und Leben fürchten müssen (siehe z.B. http://www.focus.de/politik/ausland/mindestens-44-weitere-menschen-verletzt-afghanistan-serie-von-anschlaegen-der-tailban-fordert-27-menschenleben_id_6725058.html und http://www.bild.de/politik/ausland/taliban/hacken-dieb-hand-und-fuss-ab-50842326.bild.html )?
- Was sagen Sie zu dieser Forderung des Bayerischen Flüchtlingsrats: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/keine-abschiebung-nach-afghanistan.html ?
In der Hoffnung und Erwartung, dass die von der christlich-sozialen Union (CSU) dominierte Bayerische Staatsregierung sich zukünftig verfassungskonform verhält und deshalb bis zur einigermaßen Befriedung von Afghanistan Abschiebungen in dieses nachweislich pauschal(!) unsichere Land aussetzt, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück