Frage an Joachim Herrmann von Michael E. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Ensslen,

zur Ihren Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Zu 1.

Grundsätzlich gilt, dass für den Bau und die Instandhaltung von Eisenbahninfrastruktur gemäß den grundgesetzlichen Regelungen der Bund zuständig ist. Entsprechend ist es nicht Aufgabe des Freistaats, die Infrastrukturkosten für den Aus- oder den Neubau von Eisenbahnstrecken zu übernehmen. Der Bau und Betrieb von Straßenbahnnetzen liegt gemäß den Vorgaben des Bayerischen ÖPNV-Gesetzes in kommunaler Verantwortung. Da die Verbindungen ausschließlich regionales Potenzial aufweisen und vorrangig touristische Bedeutung haben, sind aus übergeordneter verkehrlicher Sicht die heute dort bestehenden ÖPNV-Verbindungen ausreichend. Aufgrund der Siedlungsstruktur und der Nachfrage beim aktuellen Angebot wird bei keinem der vorgeschlagenen Projekte eine Chance gesehen, ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis nachzuweisen.

Für die vorgeschlagenen Vorhaben sind weder Planungen noch entsprechende Wünsche seitens der Kommunen bekannt.

Zu 2.

Mit Inbetriebnahme der 2. Stammstrecke im Jahr 2026 ist die Einführung von Regional-S-Bahnen u. a. nach Buchloe, Landshut und Mering geplant.

Zu 3.

Reaktivierung Königseebahn:
Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Königsseebahn hat sich die Sachlage seit Ihrer Email vom 27.02.2016 nicht verändert. Der Sachstand entspricht immer noch dem, der Ihnen erstmals bereits mit Schreiben des damaligen Verkehrsministers Martin Zeil vom 10. Juni 2013 mitgeteilt wurde, so dass hierauf verwiesen wird.

Erhalt Strecke nach Waging:
Der Verkehrsvertrag für die Strecke Traunstein – Waging wurde erst kürzlich wieder verlängert und läuft aktuell bis Dezember 2024.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann, MdL