Frage an Joachim Herrmann von Ludwig N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Niederberger,

für Ihre E-Mail vom 25.06.2015, in dem Sie den G7-Gipfel 2015 thematisieren, darf ich Ihnen danken. Turnusgemäß hat Deutschland im vergangenen Jahr die G7-Präsidentschaft übernommen. Als Gastgeberin des diesjährigen G7-Gipfels am 7. und 8. Juni 2015 oblag es der Entscheidung von Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, dass der Gipfel in Bayern auf Schloss Elmau tagte . Die Bayerische Staatsregierung war sich stets ihrer Verantwortung für dieses politische Großereignis, in dem der unmittelbare Dialog zwischen den teilnehmenden Staats- und Regierungschefs im Mittelpunkt stand, bewusst und hat den Bund in der Vorbereitung und Abwicklung des Gipfeltreffens bestmöglich unterstützt.
Im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit war es vor allem die Aufgabe der polizeilichen und nichtpolizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Bayern, für den sicheren Ablauf dieser Veranstaltung zu sorgen.
Das hierzu über viele Monate ausgefeilte Sicherheitskonzept hat sich voll und ganz bewährt. Durch den hoch engagierten, äußerst professionellen und mit viel Fingerspitzengefühl bewältigten Einsatz unserer Sicherheitskräfte konnten wir die mit dem Gipfeltreffen verbundenen Herausforderungen zur Gewährleistung der Sicherheit für die Gipfelteilnehmer sowie der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich bewältigen:

1. Bayern hat sich der Weltöffentlichkeit von seiner allerbesten Seite gezeigt und als guten Gastgeber präsentiert.
2. Wir haben einen absolut reibungslosen und sicheren Gipfel gewährleistet.
3. Wir haben die im Grundgesetz garantierte Demonstrationsfreiheit aller friedlichen Bürgerinnen und Bürger garantiert.
4. Wir haben dafür gesorgt, dass die Beeinträchtigungen der Bürgerinnen und Bürger im Werdenfelser Land so gering wie möglich ausgefallen sind.
5. Wir haben dem hohen Stellenwert des Naturschutzes und der Nachhaltigkeit besonders Rechnung getragen.

Besonnen und mit Augenmaß, aber konsequent – so haben die Polizistinnen und Polizisten aus Bayern, aus allen deutschen Ländern sowie aus Österreich gewährleistet, dass wir bayerische Gastlichkeit, kulturelle Vielfalt, eine wunderbare Landschaft und unseren hohen Sicherheitsstandard in alle Welt tragen konnten: Eine Werbung für unseren Freistaat wie aus dem Bilderbuch.

Natürlich fallen bei der Gewährleistung der Sicherheit eines solchen Großereignisses auch Kosten an. Die tatsächlichen Gesamtkosten zur Bewältigung der polizeilichen Einsatzlage „G7-Gipfel 2015“ können jedoch erst nach vollständiger haushalterischer Abwicklung des Einsatzes beziffert werden, d. h. wenn beispielsweise die sog. Verbrauchskosten wie etwa Treibstoff oder die einsatzbedingten Mehrkosten für Unter stützungskräfte anderer Länder vorliegen. Die Bayer. Polizei geht derzeit davon aus, dass die Rechnungsstellungen mehrheitlich bis Ende 2015 vorliegen. Dem Bayer. Landtag habe ich im Ausschuss für Kommunales, Inneres und Sport am 24.06.2015 zugesichert, danach über die konkret entstandenen Kosten zu berichten. Zu den derzeit vom Bayer. Landtag bewilligten Haushaltsmitteln im Bereich der Bayer. Polizei anlässlich des G7-Gipfels 2015 verweise ich allgemein auf den Haushaltsplan 2015/16, Einzelplan 03A (Allgemeine Innere Verwaltung) bei Kap. 03 03 TG 78 – 81, den Sie im Internet einsehen können unter: http://www.stmflh.bayern.de/haushalt/staatshaushalt_2015/haushaltsplan/Epl03A.pdf .

Was den Mitteleinsatz selbst anbelangt, so habe ich besonderen Wert auf eine entsprechende Nachhaltigkeit gelegt. Konkret bedeutet dies, dass die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Bayern soweit als möglich versucht haben, spezifische Einsatzmittel durch andere Behörden, wie etwa über die Polizeien der Länder und des Bundes gestellt zu bekommen. Bei allen darüber hinausgehenden Beschaffungen berücksichtigten sie in Abwägung mit den zwingenden taktischen Bedarfen, ob und ggf. wie die Einsatzmittel auch nach dem G7-Gipfel 2015 verwendet werden können. Mir war und ist es wichtig, dass die sog. „verlorenen Kosten“ möglichst gering gehalten werden.
In der Gesamtschau bin ich der Überzeugung, dass der G7-Gipfel 2015 in Elmau eine hervorragende Möglichkeit geboten hat, Bayern in der ganzen Welt als perfekten Gastgeber sowie mit seiner attraktiven Landschaft und kulturellen Vielfalt zu präsentieren. Der G7-Gipfel 2015 war aus meiner Sicht damit für Bayern eine gut angelegte Investition in ein nachhaltig positives Bayern-Bild, das Fernwirkung in den Bereichen „Tourismus“ und „Wirtschaft“ erzielen und auch dem Ansehen Bayerns in der Welt und somit letztlich den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern dienen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann