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Joachim Herrmann
CSU
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Frage von Werner K. •

Frage an Joachim Herrmann von Werner K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Herrmann,

ich hoffe, dass die Verfolgung des „Fortganges in dieser Sache“ (siehe : http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_herrmann-1480-77885--f413167.html#q413167 ) sie bisher nicht zu sehr beansprucht hat. Inzwischen wurde das Thema bei zwei Ausschussitzungen des Umweltausschusses behandelt und Dank der CSU-Mehrheit im Landtag „abgeschmettert“ (Siehe Protokollauszug 13.UV 22.05.2014 Bayerischer Landtag – 17. Wahlperiode). Was der Umweltausschuss unter dem „Material“ versteht, das der Staatsregierung überwiesen werden soll, das entzieht sich meinem politischen Verständnis. Somit bleibt mir nichts anderes übrig, Sie nochmals auf meine Frage vom 14 Januar 2014 hinzuweisen, die ich noch ergänze:
Was gedenken Sie als Innenminister zusammen mit dem Bayerischen Landtag und besonders mit dem „Heimatminister“ jetzt zu tun, die Lärmbelastungen durch die hier übenden US-Streitkräfte zu minimieren oder am besten ganz abzuschaffen? Bitte verweisen Sie nicht wieder auf die Zuständigkeiten, denn der Lärmschutz ist und bleibt Sache der Bayerischen Staatsregierung. Auch ein eventueller Hinweis auf das neue Fluglärmportal www.fluglärm-portal.de bringt uns nicht weiter, da dieses Internetangebot sich nur mit der Lärmentwicklung des zivilen Luftverkehrs befasst!
Zur Erinnerung: Fragen an Herrn „Superminister“ Söder im Abgeordnetenwatch, der mit seiner ersten Antwort auf die Zuständigkeit ihres Ministeriums hingewiesen hat ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_markus_soeder-1480-77882--f409465.html#q409465 ) welche sich auf das neu in die bayerische Verfassung aufgenommene Staatsziel der "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" (die auch den Lärmschutz betreffen!) bezog.
Nachfolgende ergänzende Fragen an ihren Ministerkollegen ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_markus_soeder-1480-77882--f411549.html#q411549 ) blieben bisher unbeantwortet, können Sie diese Fragen zuständigkeitshalber beantworten?

Werner Kopper

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Kopper,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Juli 2014. Sie sprechen darin erneut die von Hubschraubern der US-Armee ausgehende Lärmbelastung im Raum Ansbach-Katterbach an, in welcher Angelegenheit Sie auch eine Petition beim Bayerischen Landtag eingereicht haben.

Im Rahmen der Behandlung Ihrer Petition im Bayerischen Landtag wurden alle maßgeblichen Umstände berücksichtigt, welche für die Entscheidungsfindung von Bedeutung waren. Ich bitte Sie deshalb um Verständnis, dass ich unter Verweis auf die Behandlung Ihrer Petition von weiteren Ausführungen in dieser Sache absehen möchte.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL

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