Frage an Joachim Herrmann von Alex M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Herrmann,
1. Sie sind also der Ansicht, dass man Menschen mit psychischen Problemen misshandeln darf. Darf ich das auch, wenn ich weiß, das mein gegenüber krank ist, ihn halbtod schlagen?
Die öffentlichen Entwertungsversuche von/durch Amtsgewalt geschädigten Bürgern durch "höchste Regierungskreise" aus offensichtlichen Motiven sind allerdings eine ganz neue Qualität der Schamlosigkeit!
2. Wie steht die CSU zu den Menschenrechten?
3. In anderen Ländern ist der Innenminister für die Fehler von Polizisten verantwortlich. Fühlen Sie sich verantwortlich für die Misshandlungen der Bürger durch Polizisten?
Mit freundlichen Grüßen
Alex Möller
Sehr geehrter Herr Möller,
Ihre über www.abgeordnetenwatch.de gestellte Anfrage vom 23.02.2013 auf Angelegenheit “Inneres und Justiz“ habe ich erhalten.
Hierzu darf ich Ihnen mitteilen, dass ich am 21. Februar 2013 basierend auf den mir vorliegenden Erkenntnissen im Bayer. Landtag u.a. über den Vorfall am 20. Januar 2013 bei der PI München 21 berichtet habe.
Dabei habe ich dargestellt, aus welchen Gründen die Polizei vier Mal im Haus der Betroffenen war und nochmals verdeutlicht, dass die Polizei berechtigt war, die Wohnung der Betroffenen zu betreten. Einem dieser polizeilichen Einsätze lag ein Amtshilfeersuchen der Landeshauptstadt München zugrunde. Auf weitergehende Wertungen bzw. Details habe ich ausdrücklich verzichtet.
Meine Ausführungen dienten ausschließlich der Beantwortung der hierzu eingegangenen Fragen der Abgeordneten des Bayerischen Landtags.
Dass ich mich der Achtung der Menschenwürde und den Grundrechten, wie sie im Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung niedergelegt sind, verpflichtet fühle, bedarf keiner weiteren Erörterung.
Sehr geehrter Herr Möller, wo Einzelne vorwerfbar falsch handeln, müssen nach Aufklärung die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Im Hinblick auf die derzeit laufenden Ermittlungen darf ich Sie jedoch um Verständnis bitten, dass ich mich bezüglich des konkreten Vorfalls bei der Polizeiinspektion 21 nicht äußern kann und den justiziellen Entscheidungen nicht vorgreifen möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.
Meine Haltung dazu ist, dass die Erlangung der Staatsbürgerschaft nicht der Anfang von Integration sein kann. Sie sollte der Abschluss einer erfolgreichen Integration sein.
Ich darf Sie bitten Ihre Frage an den zuständigen Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter, MdL zu richten, der Ihnen sicherlich gerne weiterhelfen wird
Die Regierung von Oberbayern hatte die von Ihnen genannte Liegenschaft in der Vergangenheit bereits überprüft und festgestellt, dass vor einer Belegung mit Geflüchteten äußerst umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Bestandsgebäudes erfolgen müssten, die einen erheblichen, nicht vertretbaren finanziellen Aufwand bedeuten würden