Frage an Joachim Herrmann von Martin D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Innenminister,
herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung, die dem Interesse zum Thema durchaus gerecht geworden sein dürfte.
Es fällt auf, dass Sie zwar politisch nachvollziehbar aber auch mit bekannter Abwehr argumentieren. So geht m.E. Interpretation fehl, die ´mediale´ Darstellung suggeriere ein übertrieben negatives Bild (Tatsache ist auch, dass über zahlreiche Vorgänge überhaupt nicht berichtet wird).
Im Fall Rupp ist m.E. neben der zunächst empörend hartnäckigen Weigerung der Justiz Landshut zur Wiederaufnahme des Verfahrens trotz Auffindens der Leiche, die die Geständnisse als falsch belegten, der eigentlich bedenkliche Aspekt doch, dass es von einer breiten Öffentlichkeit überhaupt für möglich gehalten wird, dass a) falsche Geständnisse erzwungen werden und dies b) unter Einsatz der Dienstpistole.
So spielt keine Rolle, wenn ein Beamter über Jahre tadellose Arbeit leistete - ein einziger negativer Vorfall kann dies u.U. komplett entwerten (dies gilt für Politiker wohl noch mehr!). Daher halte ich Ihren Hinweis auf die zahllosen täglich stattfindenden Polizeieinsätze zwar für richtig aber auch für verharmlosend, da dies nicht aufwiegen oder beseitigen kann.
Die Kehrseite ist nun einmal zunehmender Respektverlust, Gewaltbereitschaft und schwindendes Vertrauen durch breiter stattfindende Information.
Gerade der Regierungswechsel in Baden-Württemberg zeigte m.E., dass dies dem Klima zwischen Bürgern und Polizei, der Transparenz, der Aufklärung (z.B. im Fall des unter der CDU jahrelang ´verschwiegenen´ Ku-Klux-Klan-Skandals, mit dem erst jetzt Untersuchungsauschuss befasst ist) sehr dienlich sein kann.
Ist die genannte ´hohe Sicherheit´ in Bayern daher nicht auch als Folge zunehmender Repression, des für viele so empfundenen negativen Klimas und zu Lasten der Freiheit gehend zu sehen?
Sehen Sie auch, dass dies für die Polizei ein weiter zunehmendes Problem werden wird? Wie wollen Sie das entschärfen?
MfG
M.Deeg
Sehr geehrter Herr Deeg,
jeder Polizeibeamte und jede Polizeibeamtin in Bayern ist ein wichtiger Garant für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Insofern ist auch jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter der Bayerischen Polizei ein Imageträger für unser Produkt „Sicher leben in Bayern“. Für mich ist es nicht zuletzt deshalb unstrittig, dass jedes nachgewiesene Fehlverhalten von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten konsequent zu ahnden ist. Solche Sachverhalte sind niemals zu verharmlosen und werden in Bayern auch nicht unter den Teppich gekehrt. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine rechtsstaatliche Polizei ist das Fundament für eine erfolgreiche Polizeiarbeit und letztlich auch für ein gesellschaftlich gedeihliches Leben.
Damit ist auch der polizeiliche Auftrag klar: Gewährleistung der Sicherheit unserer Bevölkerung in Freiheit. Und diesen erfüllen unsere Polizistinnen und Polizisten tagtäglich, hoch professionell und in tiefer Überzeugung. Sie stehen für Bürgernähe, einen höflichen und freundlichen Umgangston, aber selbstverständlich auch für konsequentes Einschreiten gegen Straftaten und Sicherheitsstörungen. Rechtsfreie Räume werden nicht geduldet, da ich der festen Überzeugung bin, dass es ohne Sicherheit keine Freiheit gibt. Nur in einem Land, in dem die Bürgerinnen und Bürger sicher leben können, können sie auch ihre Freiheit leben und entfalten.
Dass die Bayerische Polizei ihrem o.g. Auftrag gerecht wird, spiegelt sich nicht nur in der hervorragenden Sicherheitslage Bayerns wider, sondern auch in der Tatsache, dass unsere Polizei nach wie vor ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Diese Feststellung beruht nicht etwa lediglich auf unserer Selbstwahrnehmung. Exemplarisch sei auf eine aktuelle Untersuchung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Nürnberg Barometer: Lebensqualität und Kommunalpolitik 2010 aus Sicht der Einwohnerschaft) reflektiert, welche die Polizei als „Vertrauensspitzenreiter“ ausweist.
Sehr geehrter Herr Deeg, das Handeln der Polizei steht - wie Sie zu Recht anmerken - wie bei kaum einer anderen Organisation im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Dies ist im Sinne einer umfassenden Kontrolle des staatlichen Handelns zweifelsohne zu begrüßen, auch wenn ich der Auffassung bin, dass eine unausgewogene, einseitige Medienberichterstattung ein problematisches Zerrbild unserer Polizei in der Öffentlichkeit entstehen lassen kann. Da sich jedoch das polizeiliche Handeln an rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem im deutschen Recht verankerten Legalitätsprinzip orientiert, ist es folgerichtig, dass bereits bei einem bloßen Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat - selbstverständlich auch aus einem polizeilichem Fehlverhalten heraus - ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Damit erwächst die Sicherheitslage in Bayern gerade nicht aus willkürlicher staatlicher Repression, sondern sie ist in letzter Konsequenz eine Folge, der rechtskonformen Anwendung von Maßnahmen der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr, auf die die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land einen Anspruch haben. Vor diesem Hintergrund sollte unseren Polizeikräften sowie den Strafverfolgungsorganen das Vertrauen entgegengebracht werden, das jede staatliche Einrichtung zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Hierfür mache ich mich stets aufs neue stark.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
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