Frage an Joachim Herrmann von Manfred Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Herrmann,
Sie sprechen die "Unabhängigkeit der Justiz" an. Das sehen die Mitbürger wahrscheinlich mit mehr Leidenschaft als Sie.
Im konkreten Fall geht es aber u. a. um "Willkür" im Amt eines Richters, mangelnde Dienstaufsicht und Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Das sind keine Themen, die mit einer unabhängigen Justiz zu tun haben.
Deshalb die Frage an Sie:
Was haben Se konkret unternommen vorgenanntem Fehlverhalten entgegen zu wirken?
Vielen Dank für eine baldige Auskunft und Rückantwort.
Sehr geehrter Herr Zimmer,
zu Ihrer Anfrage vom 20.12.2012 darf ich noch einmal auf die Rechtslage verweisen, die ich hier am 19.12.2012 dargestellt hatte. Im Übrigen stehen mir als Innenminister ohnehin keinerlei Befugnisse im Bereich der Justiz zu. Wie Sie sicher der Presse entnommen haben, wurde inzwischen ein neuer Gutachter mit der Begutachtung von Herrn Mollath beauftragt. Das Ergebnis diese Verfahrens bleibt abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
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