Frage an Joachim Herrmann von Sven H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Herrmann,
An Ihren Parteikollegen, Herrn Dr. Friedrich, habe ich bereits die gleiche Frage im Zusammenhang mit dem Verhalten der Bundespolizei geschickt. Mit Bezug auf den von Frau E. G. geschilderten Sachverhalt, scheint es mir jedoch angebracht auch Sie damit zu konfrontieren, da ganz offensichtlich auch die Polizei des Freistaats betroffen ist:
Als angehender Beamter musste auch ich einige Richtlinien unterschreiben, in denen es grob ausgedrückt darum geht, als Amtsträger eine Vorbildfunktion in der Gesellschaft einzunehmen.
Mit Bezug zu F. G. nun meine Frage: Wie kann es angehen, dass bei der Bayerischen Polizei Menschen in den Vollzugsdienst eingestellt werden, die offensichtlich nicht im Stande sind, sich an solch primitive Regeln zu halten?
Sicherlich ist öffentlich zur Schau gestellte Fremdenfeindlichkeit in Uniform noch ein wenig unschmeichelhafter als männlicher Chauvinismus in Uniform, ein positives Bild wirf dies trotzdem nicht auf die Polizei.
Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus, und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Sven Häse
Sehr geehrter Herr Häse,
vielen Dank für Ihre Frage vom 01.11.2012 im Zusammenhang mit dem Verhalten von Polizeibeamten im Allgemeinen sowie dem Verhalten von Beamten der bayerischen Polizei im Besonderen.
Wie Sie womöglich zwischenzeitlich schon meiner Antwort auf die Beschwerde von Frau Elke G., auf die Sie sich ebenfalls beziehen, entnehmen haben können, erwartet der Bürger und erwarte auch ich von einem bayerischen Polizeibeamten ein korrektes und höfliches Auftreten nach innen wie nach außen. Insofern teile ich auch Ihre Meinung, den Beamten komme eine Vorbildfunktion in der Gesellschaft zu, der sie in ihrem täglichen Dienst gerecht werden müssen.
Wie auch Frau G. bereits mitgeteilt, bildet daher vor allem die soziale Kompetenz einen Schwerpunkt schon in der Ausbildung unserer Polizeibeamten. Hierzu gehört insbesondere die Vermittlung von Themen wie Konfliktbewältigung, die Rolle der Polizei in der Gesellschaft, soziologische und psychologische Grundlagen, Berufsethik usw..
Auch das Thema Integration spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle und liegt mir besonders am Herzen. Sollte der von Ihnen geschilderten "Fremdenfeindlichkeit in Uniform" ein konkreter Vorfall zugrunde liegen, würde ich Sie bitten, mir hierzu nähere Informationen zukommen zu lassen, damit dem nachgegangen werden kann. Ich darf Ihnen versichern, dass ich ein gegenüber ausländischen Mitbürgern voreingenommenes Verhalten eines bayerischen Polizeibeamten keinesfalls tolerieren würde.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.
Meine Haltung dazu ist, dass die Erlangung der Staatsbürgerschaft nicht der Anfang von Integration sein kann. Sie sollte der Abschluss einer erfolgreichen Integration sein.
Ich darf Sie bitten Ihre Frage an den zuständigen Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter, MdL zu richten, der Ihnen sicherlich gerne weiterhelfen wird
Die Regierung von Oberbayern hatte die von Ihnen genannte Liegenschaft in der Vergangenheit bereits überprüft und festgestellt, dass vor einer Belegung mit Geflüchteten äußerst umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Bestandsgebäudes erfolgen müssten, die einen erheblichen, nicht vertretbaren finanziellen Aufwand bedeuten würden