Frage an Joachim Herrmann von Christopher S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schemes,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 21.08.2012. Sie fragen, wie ich persönlich und die CSU zu dem Konzept der „Vereinigten Staaten von Europa“ stehen.

Zusammen mit der Bayerischen Staatsregierung spreche ich mich für starke und wirksame Kontrollrechte der Kommission bei der Überprüfung und Überwachung der haushaltspolitischen Verpflichtungen aller europäischen Mitgliedstaaten aus. Ich gebe Ihnen Recht, dass die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten wirksam aufeinander abgestimmt werden muss, um Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und bekämpfen zu können. Mit dem Euro-Plus-Pakt streben die Mitgliedstaaten eine Angleichung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf höchstem Niveau durch verbesserte wirtschaftspolitische Koordinierung an.
Weitere Zentralisierungsschritte innerhalb der Europäischen Union, beispielsweise die Schaffung einer Wirtschaftsregierung, eines europäischen Finanzministers oder einer neuen Staatsqualität wie die Vereinigten Staaten von Europa sind meines Erachtens aber nicht erforderlich. Zum einen würde eine stärkere Zentralisierung in Europa die Ursache der Krise nicht lösen. Gerade das Beispiel Griechenland zeigt, dass es nicht zur Schuldenkrise kam, weil es zu wenig europäische Regelungen oder zu wenig Zuständigkeiten oder Institutionen auf EU-Ebene gab, sondern weil die vorhandenen Regeln nicht bzw. nicht im notwendigen Maß eingehalten wurden. Zum anderen würde eine weitere Verlagerung von Entscheidungen auf europäische Institutionen wegen mangelnder demokratischer Legimitation dieser Institutionen nicht die nötige Zustimmung der Bevölkerung finden. Das Bundesverfassungsgericht hat sowohl in seinem Lissabon-Urteil als auch in seinem Urteil vom 7. September 2011 zu den Euro-Rettungsschirmen bestätigt, dass das Grundgesetz die Übertragung von Kernkompetenzen der deutschen Gesetzgebungsorgane auf die Europäische Union untersagt und damit den Schritt zum europäischen Bundesstaat verbietet. Die entsprechenden verfassungsrechtlichen Regelungen können in Deutschland nur auf der Grundlage einer Entscheidung des deutschen Volkes geändert werden. Voraussetzung für ein erfolgreiches Verfassungsreferendum wäre jedoch eine starke Akzeptanz in der Bevölkerung für weitere Zentralisierungsschritte, die aber erkennbar nicht vorhanden ist. Statt einer weiteren Verlagerung von Kompetenzen auf die EU müssen daher Kernentscheidungen weiterhin demokratisch legitimiert in den Mitgliedstaaten getroffen, die Kompetenzen der Parlamente in den Mitgliedstaaten geachtet und weiter gestärkt werden und die Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten und deren regionaler Gebietskörperschaften erhalten bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann, MdL