Frage an Joachim Herrmann von klaus l. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Lerche,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 13.05.2012, in der Sie Ihre Besorgnis über die aktuellen Vorwürfe u. a. gegen die Rosenheimer Polizei zum Ausdruck bringen und die Frage aufwerfen, ob sich hier ein grundsätzliches und zunehmendes Problem der Polizei im Umgang mit dem Bürger zeigt.

Ich kann Ihnen zunächst versichern, dass ich sämtliche Vorwürfe sehr ernst nehme und auf umfassende Aufklärung und Aufarbeitung achte, was ich insbesondere im Zusammenhang mit den Vorfällen in Rosenheim wiederholt deutlich gemacht habe.

In den von Ihnen genannten Fällen wurden durch die zuständige Staatsanwaltschaft jeweils strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Im Zuge dieser Ermittlungen wurde neben etwaig strafrechtlich relevanten Vorwürfen gegen den oder die betroffenen Bürger selbstverständlich auch geklärt, ob und inwieweit den eingesetzten Beamten ein Fehlverhalten zur Last liegt. Dabei wurde und wird seitens der ermittelnden Kriminalpolizeidienststellen und der Staatsanwaltschaft jedem begründeten Verdacht nachgegangen. Nicht außer Acht gelassen werden sollte jedoch in diesem Zusammenhang, dass im Strafrecht - für beide Seiten, d. h. auch für die eingesetzten Polizeibeamten - zunächst die Unschuldsvermutung gilt.

Ihre Befürchtung, dass nicht unabhängig ermittelt werden könnte, kann ich nicht teilen. Die Sachleitung obliegt in allen Verfahren der Staatsanwaltschaft, und damit im Rahmen unserer Gewaltenteilung der unabhängigen Justiz. Der Bayerische Landtag hat sich mit den Vorkommnissen ebenfalls befasst und einen entsprechenden umfassenden Bericht angefordert. Dass mögliches Fehlverhalten von Polizeibeamten aufgrund "falsch verstandener Solidarität" der Kollegen oder aufgrund einer vorschnellen Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft unentdeckt und ungeahndet bleiben könnte, halte ich in dieser Pauschalität für nicht zutreffend. Konkret wurde ja in letzter Zeit auch der frühere Leiter der Polizeiinspektion Rosenheim vom Dienst suspendiert und von der Staatsanwaltschaft wegen Körperverletzung im Amt angeklagt.

Um gleichwohl für noch mehr Akzeptanz und Transparenz zu sorgen, wurden zwischenzeitlich zwei spezielle Dienststellen für interne Ermittlungen in München (für Südbayern) und Nürnberg (für Nordbayern) geschaffen.

Neben der in den Medien seit den Vorfällen in Rosenheim geführten Diskussion über "Übergriffe durch die Polizei", die sich letztlich anhand nicht zu verallgemeinernder Einzelfälle entsponnen hat, halte ich es für wichtig, auch die "andere Seite" in den Blick zu nehmen:

Statistisch gesehen wurden 2010 in Bayern jede dritte Polizeibeamtin und jeder dritte Polizeibeamte Opfer von Gewalt. Insgesamt waren fast 13.000 Polizistinnen und Polizisten betroffen, die beleidigt, bespuckt, gestoßen, geschlagen oder getreten wurden. Hier wird ein gesamtgesellschaftliches Problem deutlich, dem wir entschlossen entgegentreten müssen.

Vor dem Hintergrund von etwa 1,4 Millionen zu bewältigenden polizeilichen Einsätzen pro Jahr mit zum Teil hohem Konfliktpotential ist demgegenüber die Einleitung von 137 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt als verhältnismäßig gering anzusehen.

Dies sehe ich auch als Erfolg der Ausbildung unserer Polizeibeamten, in der vor allem die soziale Kompetenz einen Schwerpunkt bildet. Hierzu gehört insbesondere die Vermittlung von Themen wie Konfliktbewältigung, die Rolle der Polizei in der Gesellschaft, soziologische und psychologische Grundlagen, Berufsethik sowie die Menschenrechte als oberste Maxime.

Sehr geehrter Herr Lerche, wo Einzelne vorwerfbar falsch handeln, müssen nach Aufklärung die Konsequenzen gezogen werden. Ich bitte aber, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Vorwürfe, die Leistung der Bayerischen Polizei in ihrer Gesamtheit zu sehen. Bei über 1 Mio. Einsätzen pro Jahr leisten die rund 40.000 Männer und Frauen der Bayerischen Polizei sehr gute Arbeit und ermöglichen es, dass die Menschen in Bayern sicherer leben können als in allen anderen Teilen Deutschlands.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann, MdL