Frage an Joachim Herrmann von Christian P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Minister Herrmann,
haben Sie zunächst Dank Ihrer Antwort vom 16. Mai in Sachen Gaddafi junior.
Wenn dieser aber keinen Diplomatenstatus innehatte, wieso wurden seine Straftaten & OWis nicht geahndet?
Können Sie eine Einflußnahme Ihrer Person oder auch nur Ihres Hauses in dieser Angelegenheit definitiv & justitiabel ausschließen?
Herzlichen Dank und beste Grüße
Sehr geehrter Herr Petersen,
Ihre über abgeordnetenwatch gestellte Anfrage in Sachen Gaddafi jun. habe ich erhalten.
Hierzu darf ich Ihnen mitteilen, dass die Ihrer Anfrage zugrunde liegende Thematik bereits Bestandteil mehrerer Schriftlicher Anfragen im Bayerischen Landtag war.
Die betreffenden Unterlagen (vgl. hierzu Anfrage vom 14.02.1011, Drucksache 16/8204; 13.04.2011, Drucksache 16/8700 und 08.11.2011, Drucksache 16/10819) sind im Internet über die Homepage des Bayerischen Landtages abrufbar.
Sämtliche der bayer. Polizei bekannt gewordenen Sachverhalte wurden zur Anzeige gebracht und den Verfolgungsbehörden vorgelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bin mir sicher, dass die im Ermittlungsverfahren beteiligten Dienststellen der Bayerischen Polizei, in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, entschieden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um den Sachverhalt aufzuklären und Tatverdächtige zu ermitteln
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.