Frage an Joachim Herrmann von Christian P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Minister Herrmann,
haben Sie zunächst Dank Ihrer Antwort vom 16. Mai in Sachen Gaddafi junior.
Wenn dieser aber keinen Diplomatenstatus innehatte, wieso wurden seine Straftaten & OWis nicht geahndet?
Können Sie eine Einflußnahme Ihrer Person oder auch nur Ihres Hauses in dieser Angelegenheit definitiv & justitiabel ausschließen?
Herzlichen Dank und beste Grüße
Sehr geehrter Herr Petersen,
Ihre über abgeordnetenwatch gestellte Anfrage in Sachen Gaddafi jun. habe ich erhalten.
Hierzu darf ich Ihnen mitteilen, dass die Ihrer Anfrage zugrunde liegende Thematik bereits Bestandteil mehrerer Schriftlicher Anfragen im Bayerischen Landtag war.
Die betreffenden Unterlagen (vgl. hierzu Anfrage vom 14.02.1011, Drucksache 16/8204; 13.04.2011, Drucksache 16/8700 und 08.11.2011, Drucksache 16/10819) sind im Internet über die Homepage des Bayerischen Landtages abrufbar.
Sämtliche der bayer. Polizei bekannt gewordenen Sachverhalte wurden zur Anzeige gebracht und den Verfolgungsbehörden vorgelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.
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Ich darf Sie bitten Ihre Frage an den zuständigen Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter, MdL zu richten, der Ihnen sicherlich gerne weiterhelfen wird
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