Frage an Joachim Herrmann von Guido L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Herrmann,
die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte am 03.12.2011 einen erschütternden Bericht über eklatantes Fehlverhalten einer Polizeistreife in Aschaffenburg am 7.10.2010, siehe
http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeigewalt-in-aschaffenburg-ausser-kontrolle-geraten-1.1225334 .
Meine Fragen:
- Was gedenken Sie zu tun, dass derartiges Verhalten der Ihnen unterstellten Polizeibeamten zukünftig -möglichst vollständig- ausgeschlossen wird?
- Teilen Sie meine Auffassung, dass Beamte, die sich derart rüpelhaft gegenüber zivilisierten Mitbürgern verhalten haben, die volle Härte des Straf- und Disziplinarrechts zu spüren bekommen müssen (bis zur Suspendierung aus dem Dienst und Verlust des beamtenrechtlichen Status)?
- Werden solche Vorfälle wie der oben beschriebene bei der Polizisten-Ausbildung thematisiert?
- Wären Sie bereit, sich für das Fehlverhalten der Ihnen disziplinarisch unterstellten Polizisten aus Aschaffenburg persönlich bei dem Ehepaar zu entschuldigen?
Im Voraus herzlich dankend verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
Sehr geehrter Herr Langenstück,
für Ihre E-Mail vom 13.12.2011 danke ich Ihnen.
Die Reaktionen besorgter Bürger anlässlich der Medienberichterstattung in der Süddeutschen Zeitung im Zusammenhang mit der Festnahme einer Lehrerin in Aschaffenburg nehme ich sehr ernst.
Nach mir vorliegenden Informationen zum Sachverhalt in Aschaffenburg gibt der von Ihnen angeführte Artikel in der Süddeutschen Zeitung eine einseitige Darstellung zu einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme wieder.
Ich darf Ihnen versichern, dass der tatsächliche Sachverhalt den rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechend sowohl seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft in strafrechtlicher als auch in dienstaufsichtlicher Hinsicht eingehend überprüft wurde.
Gerade wegen der schwierigen Aufgabenerfüllung der Polizei bzw. des damit verbundenen hohen Konfliktpotentials werden im Rahmen der Aus- und Fortbildung der Bayer. Polizei nicht nur die rechtlichen und taktischen Grundlagen vermittelt. Ein besonderes Augenmerk wird auch auf die Förderung der sozialen Kompetenz gelegt.
Das intakte Verhältnis zwischen Bürger und Polizei ist mir wichtig. Um dieses Verhältnis weiter zu verbessern, wird derzeit auf meine Veranlassung hin ein Konzept erstellt, das die Bearbeitung von Amtsdelikten in Fällen von besonderer Bedeutung bei zwei zentralen Dienststellen der Kriminalpolizei für Nord- und Südbayern vorsieht. Mit dieser Zentralisierung sollen die Kompetenz und Akzeptanz der Ermittlungsarbeit in diesem Bereich nochmals optimiert werden.
Ich bin mir darüber hinaus jedoch auch sicher, dass die konsequente und transparente Überprüfung von Beschwerden und Vorwürfen das große Vertrauen widerspiegeln wird, das die Menschen in Bayern unserer Polizei regelmäßig entgegenbringen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies auch so bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Unabhängig von der Aussetzung der Wehrpflicht stehe ich voll und ganz hinter dem Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verweigern. In diesem Zusammenhang möchte ich klarstellen, dass ich mich auch nicht etwa für eine Abschiebung der ukrainischen Wehrpflichtigen ausgesprochen habe.
Ich bin mir sicher, dass die im Ermittlungsverfahren beteiligten Dienststellen der Bayerischen Polizei, in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, entschieden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um den Sachverhalt aufzuklären und Tatverdächtige zu ermitteln
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.