Frage an Joachim Herrmann von Gerhard G. bezüglich Recht
Wie erhält man die Meldeadresse eines rumänischen Autodiebs wenn man seine Personalausweiskopie und seine Telefonnummern hat aber die Bayerische Polizei und Staatsanwaltschaft zu faul ist seine Meldeadresse und seinen Aufenthalt zu ermitteln so dass man sein gestohlenes Auto wieder pfänden lassen kann?
Sehr geehrter Herr Günther,
vielen Dank ffür Ihre Anfrage. Ohne die näheren Hintergründe Ihres Falles zu kennen, kann ich Ihnen Folgendes antworten:
Die Polizei hat die gesetzliche Verpflichtung, Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten (§ 163 Abs. 1 StPO). Sofern gegen den rumänischen Autodieb Strafanzeige erstattet wurde, ist es Aufgabe der Polizei, den Aufenthaltsort des Täters zu ermitteln und nach Möglichkeit das gestohlene Kraftfahrzeug sicherzustellen.
Handelt es sich hingegen um eine rein zivilrechtliche Forderungssache und liegt keine Straftat vor, so kann die Polizei grundsätzlich nicht tätig werden. Sofern es sich um einen deutschen Pass / Personalausweis handelt, kann die Ausstellungsbehörde des Personalausweises um Auskunft zu den dort gespeicherten Meldedaten gebeten werden (Melderegisterauskunft).
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
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Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.