Frage an Joachim Herrmann von Gerhard G. bezüglich Recht
Wann erfolgt die Zwangsabgeltungssteuer für griechische Konto und Depotinhaber in der Schweiz, Liechtenstein und anderen Steuerparadisen (z.B. Singapur) vor einem Gläubigerverzicht über 50% von deutschen Besitzern von griechischen Staatsanleihen und Überwachung des griechischen Abgeltungssteuerkontos durch Herrn Regling und Veröffentlichung auf der EFSF Internetseite damit die Anleihen Zeichner von z.B. Herrn Reglings letzten Arbeitgeber aus Singapur beruhigter zeichnen können? Wann teilt die Bundesregierung den Steuerzahlern mit ob die CDS Staatsanleihenausfallversicherungen die die internationalen Investment Banken auf Basis von Insiderinformationen nach den Verhandlungen mit den Regierungspolitikern anonym für ihre Banken ausserbörslich kaufen konnten ausgezahlt werden bei dem geplanten 50% Schuldenschnitt für den griechischen Staat? Wie viele Eurogendfor Polizisten befinden sich aktuell in Griechenland und wie war seit Jahresanfang die Stationierungsveränderung hinsichtlich der Anzahl an EU Beamten und die Motive? Ist die EU bei der Retro/Provisionsermittlungen bzgl. der Rüstungs-Deals der gestern entlassenen griechischen militärischen Führungsriege hinsichtlich der Nachrichtenmitteilungen an die deutschen Steuerzahler schon weiter gekommen? Wer ist der Überweisungskontrollbetreuer bzgl. der U-Boot Subventionszahlungen in Deutschland? Wann werden von Umweltgiften (Uran, Plutonium, Asbest, Quecksilber, ...) verseuchte Gebiete von der Schenkungssteuer und Erbschaftsteuer in Deutschland wie in Griechenland befreit? Ab wann erhöhen Sie das Strafmaß für insbesondere Mietbetrug, Tierquälerei und Sachbeschädigung durch Mietnomaden auf 1 Jahr Freiheitsstrafe? Ab wann richten Sie Zwangsbetreuungen für mittellose Mietnomaden ein so dass das Sozialamt ein Haustierverbot praktiziert und die Miete an die Vermieter überweist und für die Mietnomaden geklaute Schlosszylinder bei den Vermieterwohnungen wieder einbaut?
Sehr geehrter Herr Günther,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.
Auch ich bin sehr erzürnt über die politischen Vorgänge in Griechenland. Es war ein Fehler, Griechenland im Jahr 2000 zur Eurozone zuzulassen, damals im Übrigen gegen die Stimmen der Union, leider aber durchgesetzt von der rot-grünen Mehrheit. Die Folgen davon haben wir heute zu tragen. Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Griechen gefordert sind, zuvorderst an der Problemlösung mitzuwirken. Dazu gehört es auch aus meiner Sicht, dass Auslandsvermögen griechischer Staatsbürger der Besteuerung unterworfen werden. Weitere Mittel aus dem EFSF dürfen im Übrigen aus meiner Sicht nur dann fließen, wenn die Griechen den Forderungen der EU zur Lösung der Haushaltsprobleme uneingeschränkt nachkommen.
Was die von Ihnen genannten U-Boot Geschäfte mit Griechenland angeht, bin ich - ohne hier Fachmann zu sein und die näheren Hintergründe zu kennen - der Ansicht, dass es für Griechenland sicherlich vordringlichere Probleme zu lösen gibt, als die Rüstungsausgaben zu erhöhen.
Zu Ihrer Frage nach von Umweltgiften verseuchten Gebieten bin ich der Ansicht, ohne die näheren Hintergründe ihrer Frage zu kennen, dass zunächst die Eigentümer von Grundstücken selbst für die Beseitigung von Altlasten zuständig sind, da dies nicht der Allgemeinheit überantwortet werden darf. Wo Eigentümer jedoch insoweit unverschuldet in existentielle Schieflagen geraten sind, müssen im Einzelfall Hilfen geprüft werden.
Für den von mir zu verantwortenden Bereich kann ich Ihnen mitteilen, dass sich keine bayerischen Polizisten bei der Europäischen Gendamerietruppe befinden. Es handelt sich um einen rein dem Verteidigungsbereich zuzuordnenden Zusammenschluss von Gendamieren und Militärpolizeien aus Frankreich, Italien, der Niederlande, Portugal, Spanien und Rumänien.
Zu Ihrer Frage nach dem Mietnomadentum kann ich Ihnen mitteilen, dass jeglichem Verdacht einer Straftat, der zur Anzeige gebracht wird, von Polizei und Staatsanwaltschaft nachgegangen wird. Die bestehenden Strafbarkeitsregelungen in den betroffenen typischen Deliktsfeldern Betrug, Unterschlagung und Sachbeschädigung reichen für eine angemessene Ahndung aus meiner Sicht aus, sofern die Gerichte den Strafrahmen auch angemessen ausschöpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bin mir sicher, dass die im Ermittlungsverfahren beteiligten Dienststellen der Bayerischen Polizei, in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, entschieden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um den Sachverhalt aufzuklären und Tatverdächtige zu ermitteln
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.