Frage an Joachim Herrmann von Peter G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wieso gibt es überhaupt Deutsche Botschaften im Ausland(Ich schreibe hier wegen der Botschaft in der Dominikanischen Republick, Santo Domingo)
Ich bin Deutscher Staatsbürger und auch noch Steuerzahler, lebe aber den Großteil des Jahres in der Dom. Rep.
Meine Partnerin stellte einen Visum-Besuchsantrag, alle geforderten Papiere waren vorhanden, da wurde das Visum abgelehnt "mit der Begründung sie würde nicht mehr zurück kehren".
Sie legte Wiederspruch ein, mit 10 Punkten, das sie sicher nicht in der BRD bleibt, da sie auch mit mir eine Beziehung hat.
Jetzt sind bereit 4 Monate vergangen es erfolgte bis heute keine Begründung für die Ablehnung, außerdem ist es tagelang nicht möglich eine telefonische Verbindung bzw Auskunft zu erhalten oder einen Termin zu vereinbaren. Auch auf E Mail Anfragen bekommt man keine Antwort. Das ganze gilt auch für geschäftliche Belange, wie mir ein Freund berichtet.
Sollten wir mal im Katastropfenfall Hilfe brauchen, von diesem faulen oder auch unkompetenten Haufen können wir sicher nichts erwarten.
Wieso wird dafür mein Steuergeld verbraten?????????????
Sehr geehrter Herr Groll,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch. Als Innenminister des Freistaates Bayern bin ich für Visumsangelegenheiten nicht zuständig. Wenden Sie sich hierzu bitte an das Auswärtige Amt oder direkt an den Bundesaußenminister, Herrn Dr. Guido Westerwelle, den Sie auch über abgeordnetenwatch erreichen können.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Bayerischer Staatsminister des Innern
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Unabhängig von der Aussetzung der Wehrpflicht stehe ich voll und ganz hinter dem Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verweigern. In diesem Zusammenhang möchte ich klarstellen, dass ich mich auch nicht etwa für eine Abschiebung der ukrainischen Wehrpflichtigen ausgesprochen habe.
Ich bin mir sicher, dass die im Ermittlungsverfahren beteiligten Dienststellen der Bayerischen Polizei, in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, entschieden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um den Sachverhalt aufzuklären und Tatverdächtige zu ermitteln
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.