Frage an Joachim Herrmann von Birgit F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Herrmann,
gerne würde ich aus der obigen Auflistung ein Thema auswählen - ein passendes habe ich jedoch nicht gefunden.
Dies ist mein erster Brief an einen Staatsminister. Ich hoffe ich treffe den angemessenen Ton um meine Bestürzung über Ihren Auftritt bei der gestriegen SternTV Sendung zum Ausdruck zu bringen.
Ich hoffe Sie haben die Gelegenheit sich die Aufzeichnung noch mal in aller Ruhe anzusehen.
Sicherlich bin ich nicht in der Position über die Richtigkeit von Entscheidungen Bayrischer Behörden zu befinden. Aber die Vorgehensweisen in Frage zu stellen sicherlich schon - auch als nicht Bayer. Darf ein Mensch aufgrund der Fehler seiner Eltern und Brüder vorverurteilt werden und im Fernsehen so barsch angegangen werden? Niemand hat Ihnen keifend Vorwürfe gemacht. Ihre Reaktion auf den jungen Mann war so übertrieben, als hätte er versucht Ihnen Ihre Brieftasche zu stehlen.
Glauben Sie wirklich, dass er durch eine solche Behandlung in der Öffentlichkeit zu einem noch besseren Menschen wird?
Vielleicht ist Herr Erdogan mit dem Türkischen Pass besser bedient.
Das Ziel ein ordentlicher, zielstrebiger und aufrichtiger Deutscher Bürger zu sein hat er heute hoffentlich nicht aufgegeben.
Ich versichere Ihnen als Steuerzahler eines. Griechenland Hilfspakete : Nein danke! Bildung, Schule und Ausbildung für Migranten: Doppel Ja!
Was glauben Sie, wovon der Deutsche Staat langfristig profitiert?
Vielleicht sollten Sie sich in der Zukunft bei den Abstimmungen zu Themen von Flüchtlingen mehr engagieren...
Ich muß mir glücklicherweise nicht die Frage stellen, ob ich Sie wieder wählen werde.
Sehr geehrte Frau Fuhrmann,
vielen Dank für Ihre E-Mail in Sachen Hassan Erdogan. Der Auftritt des jungen Türken bei sternTV am 29.06.2011 hat eine rege Diskussion ausgelöst. Ich möchte Ihnen deshalb meine Haltung noch einmal verdeutlichen:
Hassan Erdogan wurde 1990 in Deutschland geboren. Seine Eltern und Geschwister waren im Jahr zuvor illegal eingereist und hatten Asylanträge gestellt. Sie gaben damals bewusst falsche Personalien an und bezeichneten sich als staatenlose Kurden aus dem Libanon, um im Falle eines erfolglosen Asylverfahrens eine Abschiebung in die Türkei zu verhindern.
Die Asylanträge der Familie wurden nach Ausschöpfen des Rechtswegs bis zum Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig abgelehnt. Die Familie war damit seit 1994 zur Ausreise verpflichtet. Sie kam dieser Verpflichtung aber nicht nach und verweigerte die Mitwirkung bei der Identitätsklärung, so dass die Ausreisepflicht nicht durchgesetzt werden konnte. Erst im Jahr 2007 gelang es der Ausländerbehörde, den wahren Familiennamen und die türkische Staatsangehörigkeit zu klären.
Aufgrund des langjährigen Aufenthalts in Deutschland hätte auch Familie Erdogan grundsätzlich die Möglichkeit gehabt, aufgrund der Altfallregelungen aus den Jahren 1999 oder 2006 ein Aufenthaltsrecht zu erlangen. Entsprechende Anträge scheiterten aber daran, dass Hassan Erdogan und seine Eltern weder Pässe vorlegten noch ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten konnten.
Für Hassan Erdogan war daher seit langem klar, dass er sich bei Vorlage eines Passes und entsprechender Bereitschaft zur Integration eventuell einen gesicherten Aufenthaltstatus verschaffen könnte. Dennoch haben er und seine Eltern es
15 Jahre lang an der erforderlichen Mitwirkung fehlen lassen. Für die in der Sendung beklagte Perspektivlosigkeit tragen sie deshalb selbst die Verantwortung.
Ich empfinde es als unredlich, wenn nach jahrelanger Täuschung über die Identität zwei Tage vor der Fernsehsendung ein vermeintlich Staatenloser den stets geforderten türkischen Pass vorlegt. Die Familie Erdogan hat über viele Jahre mit Unterstützung des deutschen Steuerzahlers in Deutschland gelebt; ihre Kinder haben die Chance zu einer Schul- und Berufsausbildung erhalten. Ich bin nicht bereit hinzunehmen, dass dem Staat und seinen Behörden, die stets korrekt gehandelt haben, daraus der Vorwurf eines herzlosen und menschenverachtenden Gesetzesvollzuges gemacht wird. Nichts anderes habe ich in deutlichen und klaren Worten in der Fernsehsendung auch zum Ausdruck gebracht.
Ohne der weiteren Entwicklung vorgreifen zu wollen, kann ich mir vorstellen, dass für Hassan Erdogan - vorausgesetzt, er kooperiert in Zukunft mit der Ausländerbehörde und schließt seine Berufsausbildung erfolgreich ab - eine Lösung gefunden wird, wonach er in Deutschland bleiben kann.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Bayerischer Staatsminster des Innern
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
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Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.