Frage an Joachim Herrmann von Christian P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hermann,
Sie und Ihre Kollegin aus dem Justizministerium haben den bei Ihnen in München ansässigen Sohn des Diktators Gaddafi über viele Jahre hinweg mit Samthandschuhen angefaßt, obwohl er Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen hat.
Dies taten Sie und Ihre Kollegen aus dem Justizressort jeweils mit den abenteuerlichsten, tlw.auch mit gar keinen Begründungen. Die dt. Gesellschaft ist darob sehr befremdet.
Es entstehen verschiedene Eindrücke, die ich hier besser nicht nennen möchte, damit Ihr Haus nicht in den Geruch von Korruption oder politischer Einflußnahme kommt.
Meine Frage lautet daher ganz kurz:
Hat der betr. Gaddafi-Filius bei uns in Deutschland (oder sollte ich sagen: bei Ihnen in Bayern) Diplomaten-Status - ja oder nein.
Österliche Grüße vom Untermain
Dr. Christian Petersen
Sehr geehrter Herr Dr. Petersen,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. April 2011. Der Sohn des libyschen Diktators Gaddafi, Saif al-Arab Gaddafi, war in Deutschland nicht als Diplomat akkreditiert.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Bayerischer Staatsminister des Innern
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bin mir sicher, dass die im Ermittlungsverfahren beteiligten Dienststellen der Bayerischen Polizei, in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, entschieden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um den Sachverhalt aufzuklären und Tatverdächtige zu ermitteln
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.