Frage an Joachim Herrmann von Christian P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Herrmann;
bitte verzeihen Sie, daß ich die Vereine verwechselt habe.
Daher noch einmal in korrekter Form:
Können Sie definitiv und justitiabel bestätigen, daß alle bei dem USK-Einsatz des Fußballspiels 1860 München gegen Bayern München am 9. Dezember 2007 bei Ihnen in München gedrehten Polizeivideos vollständig vorhanden SIND UND WAREN?
Oder anders formuliert: Schließen Sie mit absoluter Sicherheit aus, daß seitens der Polizei Aufnahmen gelöscht wurden?
Ihre werten Beamten tragen übrigens Nummern auf ihren Helmen; dann müßte man sie doch zumindest einer Einheit zuordnen können.
Die Verbindungen zwischen Judikative und Exekutive scheinen mir in Bayern gelegentlich etwas zu verwischen, Herr Minister. Ich hoffe nur, es gibt keinerlei Direktiven zwischen dem Innen- und dem Justizministerium.
Nochmals vielen Dank aus dem wohl etwas rückständigen Unterfranken
Sehr geehrter Herr Dr. Petersen,
alle Videoaufnahmen der Polizei, die im Zuge des Einsatzes beim Regionalligaspiel FC Bayern München II gegen TSV 1860 München II am 09.12.2007 gefertigt wurden, liegen der Staatsanwaltschaft München I zur Prüfung vor. Zu Datenverlusten kam es nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Unabhängig von der Aussetzung der Wehrpflicht stehe ich voll und ganz hinter dem Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verweigern. In diesem Zusammenhang möchte ich klarstellen, dass ich mich auch nicht etwa für eine Abschiebung der ukrainischen Wehrpflichtigen ausgesprochen habe.
Ich bin mir sicher, dass die im Ermittlungsverfahren beteiligten Dienststellen der Bayerischen Polizei, in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, entschieden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um den Sachverhalt aufzuklären und Tatverdächtige zu ermitteln
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.