Frage an Joachim Herrmann von Wilfried M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Staatsminister,
die angeblich scientologykritische Gruppierung "Anonymous Germany" hat den Wortlaut meiner an den Ministerpräsidenten gerichteten E- Post bzw. eines Schreibens vom 13.09.2009 teilanonymisiert veröffentlicht ausgerechnet unter der Rubrik "Post von Durchgeknallten und Verrückten und den anderen" (1).
Ich bin weder "durchgeknallt" noch "verrückt", wie Sie wissen werden.
Mein - Ihnen hiermit zur Lektür empfohlenes - Schreiben ist nun andernorts (z.B. 2., 3.) vollständig zu lesen mit Faxbericht und zusätzlich einem (vom Adressaten unbeantworteten) Schreiben vom 18.1.2005 an Dr. Stoiber, das als Anlage dem Schreiben vom 13.09.2009 "Für unser Land 2" angefügt war.
In dem Schreiben an Herrn Seehofer skizziere ich - nach meinem Dafürhalten hochkriminelle, korrupte, scientologyartig in PPP realiserte - Zustände in Bayern, durch welche Familien menschlich, seelisch und finanziell zu Schaden kommen und andere sich bereichern.
Glauben Sie mir, daß ich auch nach Erinnerungen KEINERLEI Reaktion seitens der Staatskanzlei erhielt und auch keine Reaktionen von MdL (CSU), die ich um Weiterleitung bat?
Da Sie Jurist und Innenminister sind, bitte ich Sie nun - auf freilich ungewöhnlichem Wege - öffentlich, den Dingen auf den Grund zu gehen und z.B. festzustellen, ob der Postweg zu den Verantwortlichen der Staatskanzlei offen war.
Handelt es sich bei dem Schreiben Ihrer Überzeugung nach um "Post von Durchgeknallten und Verrückten"?
Warum reagiert dann überhaupt keiner auf den Inhalt, noch nicht einmal mit dem Versuch des Widerspruchs?
Was müssen Sie kraft Amtes tun, damit annehmbar Schuldige (an der org. Kriminalität) zur Rechenschaft gezogen werden?
Mit vorzüglichster Hochachtung
W. M.
Gruppe Justizkontrolle / Scientologyabwehr Deutschland
1) http://anonberlin.de/forum/showthread.php?tid=44&page=1
2) http://www.bss-by.de/docs/fuerunserland1_2.pdf
3) http://www.maennerpartei.eu/index.php/downloads/cat_view/42-pdf?start=10
Sehr geehrter Herr Meißner,
zu Ihrer erneuten Anfrage darf ich auf meine abschließende Antwort an Sie vom 24.06.2010 bei abgeordnetenwatch verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Unabhängig von der Aussetzung der Wehrpflicht stehe ich voll und ganz hinter dem Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verweigern. In diesem Zusammenhang möchte ich klarstellen, dass ich mich auch nicht etwa für eine Abschiebung der ukrainischen Wehrpflichtigen ausgesprochen habe.
Ich bin mir sicher, dass die im Ermittlungsverfahren beteiligten Dienststellen der Bayerischen Polizei, in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, entschieden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um den Sachverhalt aufzuklären und Tatverdächtige zu ermitteln
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.