Frage an Joachim Herrmann von Uwe G. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Herrmann,
die Länder sind ja für den öffentlich rechtlichen Rundfunk zuständig und beschließen ja auch regelmäßig den Zwangsbeitrag der dan durch die GEZ eingetrieben wird.
Wie können SIe mir, dem Steuer- und gezwungenermaßen auch GEZ-Zahler, (und den anderen Foristen) erklären, dass der ÖRR so mit den Gelder umgeht:"ARD-Fernsehlotterie zahlt Lierhaus 450.000 Euro pro Jahr"
http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,745229,00.html .
Die Verantwortung sehe ich durchaus bei Ihnen und der seit 50 Jahren in Bayern regierenden CSU.
Ich und warte gespannt auf Ihre Erklärung.
MFG
Uwe Geißendörfer
Sehr geehrter Herr Geißendörfer,
für Ihre Anfrage von 12.02.2011 danke ich Ihnen.
Es ist für mich selbstverständlich, dass die ARD und die Landesrundfunkanstalten wirtschaftlich mit ihren finanziellen Mitteln umgehen müssen. Dazu gehört für mich auch, dass sich Moderatorenhonorare - trotz allen Konkurrenzdrucks der Privatsender - im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren halten. Allerdings muss hier auch eine Abwägung getroffen werden, inwieweit ein öffentlich-rechtlicher Sender finanziell gehen kann, um bestimmte Programminhalte attraktiv zu gestalten und auch zu bewerben. Den aktuellen Vertrag von Frau Lierhaus, den Sie ansprechen, hat nicht eine öffentliche Rundfunkanstalt, sondern die ARD-Fernsehlotterie als eigenständiges Unternehmen abgeschlossen. Er wird - wie die ARD-Lotterie in einer Pressemitteilung betont - vollständig aus dem eigenen Marketing- und Werbebudget finanziert und geht nicht zu Lasten der Förderung gemeinnütziger Einrichtungen. Eine Verwendung von Rundfunkgebühren findet nicht statt.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Bayerischer Staatsminister des Innern
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Unabhängig von der Aussetzung der Wehrpflicht stehe ich voll und ganz hinter dem Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verweigern. In diesem Zusammenhang möchte ich klarstellen, dass ich mich auch nicht etwa für eine Abschiebung der ukrainischen Wehrpflichtigen ausgesprochen habe.
Ich bin mir sicher, dass die im Ermittlungsverfahren beteiligten Dienststellen der Bayerischen Polizei, in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, entschieden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um den Sachverhalt aufzuklären und Tatverdächtige zu ermitteln
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.