Frage an Joachim Herrmann von Bernhard K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Minister,
mit Entsetzen habe ich die Berichte über die Gewalt und Abneigung gelesen, die dem Initiator des Nichtraucher-Volksentscheids, Herrn Sebastian Frankenberger, in seiner Heimatstadt Passau entgegenschlägt.
In welchem bedauernswerten Zustand ist unser Freistaat angekommen, wenn ein Bürger um sein Leben fürchten muss, wenn er seine von der bayerischen Verfassung garantieren Bürgerrechte ausübt?
Welche Maßnahmen haben Sie als Innenminister und die verantwortlichen Polizeistellen getroffen, um das Leben von Herrn Frankenberger zu schützen?
Welche andere Maßnahmen müssen Ihrer Meinung nach unternommen werden, um die Diskussion über das Nichtrauchergesetz wieder auf eine sachliche Ebene zu heben und nicht in lebensgefährlichen körperlichen Auseinandersetzungen zu bleiben?
Wäre es angesichts des fehlenden Demokratie-Verständnisses dieser Gewaltbereiten (ganz zu schweigen vom fehlenden bayerischen "Leben und leben lassen") nicht ein deutliches Zeichen seitens der bayerischen Staatsregierung, wenn Herrn Frankenberger aufgrund seiner Zivilcourage und seinem Eintreten für ein demokratisches Bayern, ganz zu schweigen von der Verbesserung des Lebensgefühls - zumindest in bayerischen Festzelten, der bayerische Verdienstorden verliehen wird?
mit freundlichen Grüßen,
Bernhard Köglmeier
Sehr geehrter Herr Köglmeier,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 27. August 2010 zum Volksentscheid "Für echten Nichtraucherschutz".
Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass die jetzige Verschärfung des Nichtraucherschutzes nicht überall auf ungeteilte Zustimmung stößt. Absolut kein Verständnis habe ich allerdings dafür, dass der Initiator des Volksentscheids, Herr Sebastian Frankenberger, bedroht wird. 61 Prozent der gültig abstimmenden Bürgerinnen und Bürger haben sich für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens ausgesprochen. Diese Mehrheitsentscheidung gilt es zu respektieren. Dies ist für jeden Demokraten eine Selbstverständlichkeit.
Was Ihre Frage angeht, welche Maßnahmen getroffen wurden, um das Leben von Herrn Frankenberger zu schützen, bitte ich um Verständnis, dass gegenüber Dritten keine Angaben über mögliche polizeiliche Schutzmaßnahmen erfolgen können. Im Übrigen bin ich zuversichtlich, dass sich die Diskussion versachlicht und die Bürgerinnen und Bürger sich nach einer Anlaufphase an das nun geltende strikte Rauchverbot gewöhnen. Dies zeigen auch die Erfahrungen der letzten Wochen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.
Meine Haltung dazu ist, dass die Erlangung der Staatsbürgerschaft nicht der Anfang von Integration sein kann. Sie sollte der Abschluss einer erfolgreichen Integration sein.
Ich darf Sie bitten Ihre Frage an den zuständigen Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter, MdL zu richten, der Ihnen sicherlich gerne weiterhelfen wird
Die Regierung von Oberbayern hatte die von Ihnen genannte Liegenschaft in der Vergangenheit bereits überprüft und festgestellt, dass vor einer Belegung mit Geflüchteten äußerst umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Bestandsgebäudes erfolgen müssten, die einen erheblichen, nicht vertretbaren finanziellen Aufwand bedeuten würden