Frage an Joachim Herrmann von Michael R. bezüglich Innere Sicherheit
Was würden Sie von der Einrichtung von Bürgersprechstunden bei den lokalen Polizeiinspektionen halten?
In Ergänzung zu den Bezirksausschüssen?
Sehr geehrter Herr Rötzer,
vielen Dank für Ihre Anregung. Alle Bürgerinnen und Bürgern können jederzeit polizeirelevante Anliegen einer Polizeidienststelle mitteilen. Neben den Kontaktbereichsbeamten, Schul- und Jugendverbindungsbeamten, den Beamten der kriminalpolizeilichen Beratungsstellen, den Verkehrserziehern und Gewerbebeamten stehen auch Beamte bei öffentlichen Veranstaltungen für Fragen und Anregungen stets zur Verfügung, etwa bei den Bezirksausschusssitzungen.
Für den Bereich Ihres Wohnorts hat das PP München seit dem 01.01.2008 ein Bürgertelefon unter der Rufnummer 2910-1910 eingerichtet. Dort beraten kompetente Ansprechpartner rund um die Uhr bei allgemeinen Anfragen, bei Sorgen und Nöten und dienen auch mit fachlichen Informationen. Je nach Sachverhalt werden den Anrufern bereits am Bürgertelefon die gewünschten Auskünfte erteilt, ggf. werden diese an die zuständige Polizeidienststelle weitervermittelt.
Darüber hinaus fest institutionalisierte Bürgersprechstunden einzurichten, halte ich angesichts dieses umfangreichen Angebots nicht für sinnvoll. Erfahrungen im ländlichen Bereich zeigen außerdem, dass das Interesse daran eher gering ist und häufig Probleme vorgetragen werden, für die die Polizei nicht zuständig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Joachim Herrmann, MdL
Bayerischer Staatsminister des Innern
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.
Meine Haltung dazu ist, dass die Erlangung der Staatsbürgerschaft nicht der Anfang von Integration sein kann. Sie sollte der Abschluss einer erfolgreichen Integration sein.
Ich darf Sie bitten Ihre Frage an den zuständigen Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter, MdL zu richten, der Ihnen sicherlich gerne weiterhelfen wird
Die Regierung von Oberbayern hatte die von Ihnen genannte Liegenschaft in der Vergangenheit bereits überprüft und festgestellt, dass vor einer Belegung mit Geflüchteten äußerst umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Bestandsgebäudes erfolgen müssten, die einen erheblichen, nicht vertretbaren finanziellen Aufwand bedeuten würden