Frage an Joachim Herrmann von Wilfried M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Staatsminister,
Ihr Kollege Söder, an den ich mich wegen der bekanntlich gesundheitsgefährdenden Psycho-Methoden der global und totalitär agierenden Organisation Scientology/OSA/WISE/ABLE gewandt hatte, verwies auf Ihre (alleinige?) Zuständigkeit (1).
Obwohl ich meine, daß aus dem genannten Grund freilich auch das Gesundheitsministerium zuständig sein müßte, wende ich mich hiermit empfehlungsgemäß an Sie zunächst mit der Frage, ob Sie das "Office of Special Affairs" (2) - mit Mitarbeitern wohl auch in München - als den Geheimdienst einer FREMDEN MACHT ansehen oder nicht.
Bitte begründen Sie Ihre Antwort.
Halten Sie die im Internet zugänglichen Berichte über die - von den US-Bürgern seinerzeit wohl z.T. unbemerkt gebliebene - Infiltration und Übernahme der Polizei bzw. der ganzen Stadtverwaltung von Clearwater (vgl. Link 3, unter "Scientology" ab "Operation Normandy", Video unter Link 4: Aussagen des ehemaligen Bürgermeisters Casares und eines ehemaligen Polizeibeamten in der erste Minute und weitere Ausführungen) durch die S.O. für erfunden?
Desweiteren möchte ich gern von Ihnen in Erfahrung bringen, ob Sie sich eine Übernahme auch bayerischer Verwaltungen durch ein Netzwerk Verantwortlicher vorstellen können, das - von Ihnen unbemerkt - unter der Hand vor allem dem "Office of Special Affairs" usw. dient.
Welche Vorkehrungen wurden getroffen, um eine solche Entwicklung ggf. zu verhindern, wie sie z.B. in Clearwater sogar gegen den offenen Widerstand des inzw. verstorbenen Bürgermeisters Cazares möglich war?
Mit frdl. Grüßen
Meißner
Gruppe Justizkontrolle/ Scientologyabwehr Deutschland
1) http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_markus_soeder-512-11312--f237971.html#q237971
2) http://www.ingo-heinemann.de/Geheimdienst-LfV-HH.pdf
3) http://en.wikipedia.org/wiki/Clearwater,_Florida
4) http://video.google.com/videoplay?docid=4595729596527335458#
5) http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_ulrich_ruelke-520-39396--f258122.html#q258122
Sehr geehrter Herr Meißner,
auf Ihre zahlreichen Anfragen zum Thema Scientology-Organisation haben Sie von verschiedenen Stellen bereits umfassende Auskunft erhalten. Meine Einschätzung zu dieser Organisation habe ich Ihnen bereits am 7. Januar 2010 mitgeteilt, deshalb antworte ich Ihnen heute abschließend zu diesem Themenbereich. Scientology wird wegen ihrer verfassungsfeindlichen Ziele nach wie vor von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Das gilt insbesondere auch für das "Office of Special Affairs" (OSA), das die Verfassungsschutzbehörden als "Geheimdienst" der Scientology-Organisation ansehen. Zu Einzelheiten verweise ich auf den Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 und die Broschüre des Bayerischen Staatsministeriums des Innern "Das System Scientology". Dort sind auch die Maßnahmen erläutert, die die Bayerische Staatsregierung gegenüber der Scientology-Organisation für erforderlich hält.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Bayerischer Staatsminister des Innern
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bin mir sicher, dass die im Ermittlungsverfahren beteiligten Dienststellen der Bayerischen Polizei, in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, entschieden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um den Sachverhalt aufzuklären und Tatverdächtige zu ermitteln
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.