Frage an Joachim Herrmann von Stephan M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Herrmann,
auf rettungsdienst.de ist zu lesen, dass sich eine tragfähige Lösung bzgl. des Digitalfunks abzeichnet. Die Betriebskosten sollen demnach zu 60 Prozent der Freistaat, zu 20 Prozent die Kommunen und zu 20 Prozent die Rettungsdienste tragen.
Was bedeutet es, dass "im Gegenzug der Finanzminister einer höheren Förderung der Ausstattungsinvestitionen für die Hilfsorganisationen zugestimmt hat"?
Was bedeutet es weiterhin, dass die Kosten beim Digitalfunk für die Berg- und Wasserrettung vollständig übernommen werden?
Für mich ergibt sich noch kein einheitliches Bild, wer wann welchen Digitalfunk bekommt und wer mit wem zusammen für welche Kosten aufzukommen hat.
Könnten Sie Licht in dieses Dunkel bringen?
Vielen Dank!
Stephan Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. November 2009.
Zu den aktuellen Entwicklungen bei der Einführung und der Finanzierung des Digitalfunks in Bayern kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Der Aufbau des Digitalfunknetzes in Bayern ist in vollem Gange. Gemäß dem zwischen Bund und Ländern abgestimmten ´´Master-Roll-Out-Plan´´ soll das Netz bayern- und auch bundesweit bis Ende 2012 aufgebaut sein. Soweit möglich soll bereits parallel mit der Beschaffung der Endgeräte begonnen werden, so dass im Laufe des Jahres 2013 bayernweit digital gefunkt werden könnte.
In der äußerst schwierigen Frage der Beteiligung der Kommunen an den Betriebskosten des Digitalfunks konnte zwischenzeitlich unter Beteiligung des Finanz- und des Innenministeriums ein Kompromiss mit den Kommunalen Spitzenverbänden erzielt werden.
Der Kompromiss sieht vor, dass sich die Kommunen jährlich mit 3 Millionen Euro an den Betriebskosten des Digitalfunks beteiligen. Darüber hinaus verpflichten sich die Kommunen, dem Freistaat Bayern geeignete Standorte für die Antennen des Digitalfunknetzes unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug erhalten die Kommunen eine 80%ige staatliche Förderung für die neu zu beschaffenden digitalen Endgeräte einschließlich Zubehör.
Für den Bereich des Rettungsdiensts haben die Krankenkassen als Kostenträger des Rettungsdienstes ebenfalls einer Kompromisslösung zugestimmt. Demnach beteiligen sich die Krankenkassen ab 2013 jährlich mit pauschal 6 Mio. Euro an den Betriebskosten des Digitalfunks. Im Gegenzug übernimmt der Freistaat Bayern für den Bereich der Berg-, Wasser- und Höhlenrettung die Anschaffungskosten für die digitalen Endgeräte in voller Höhe und bezuschusst darüber hinaus die für den Landrettungsdienst erforderlichen digitalen Endgeräte sowie die für den Katastrophenschutz eingesetzten Endgeräte der Hilfsorganisationen mit je 80%.
Ich bin sehr froh, dass wir nun gemeinsam zu einem ausgewogenen Ergebnis gelangt sind, das die Grundlage dafür bildet, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst künftig ein einheitliches modernes Funknetz nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
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Die Regierung von Oberbayern hatte die von Ihnen genannte Liegenschaft in der Vergangenheit bereits überprüft und festgestellt, dass vor einer Belegung mit Geflüchteten äußerst umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Bestandsgebäudes erfolgen müssten, die einen erheblichen, nicht vertretbaren finanziellen Aufwand bedeuten würden