Jessica Tatti

(...) Leider bestehen dabei hohe militärische Eskalationsmöglichkeiten und das Risiko des Missbrauchs, z.B. nationale Interessen unter dem Deckmantel der Schutzverantwortung zu verfolgen. Deshalb steht Die Linke auch hier militärischen Lösungen äußerst kritisch gegenüber, nichtmilitärische und präventive Maßnahmen zur Stärkung der Menschenrechte unterstützen und fordern wir aktiv ein. Auch die Vereinten Nationen können nach Kapitel VII der UN-Charta militärisch intervenieren (Blauhelmeinsätze) oder militärische Interventionen in Auftrag geben, wenn von einem Staat eine "Bedrohung des Weltfriedens" ausgeht. (...)

(...) Meine Partei fordert daher ein Lobbyregister, das verbindlich, transparent und maschinenlesbar ist. Gleichzeitig wollen wir ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und von Bundestagsabgeordneten bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen. Die Linke nimmt, leider als einzige Partei im Bundestag, keine Unternehmensspenden an und will diese ganz verbieten, weil sie die Politik in unanständiger Weise beeinflussen. (...)

(...) meine Partei und ich setzen uns für einen regulierten und verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis ein, anstatt die Konsument_innen zu kriminalisieren und einem unkontrollierbaren Schwarzmarkt auszuliefern. (...)

(...) Die Fristsetzung bei Bürgerbegehren soll entfallen, damit jederzeit die Möglichkeit besteht, einen Gemeinderatsbeschluss zu korrigieren. Zudem wollen wir, dass Bürgerbegehren und -entscheide in Baden-Württemberg auch auf Landkreis-Ebene möglich werden. Auf Landesebene ist das Quorum mit 20 % eindeutig zu hoch. (...)

(...) Die Bewohner_innen Sondelfingens, Orschel-Hagens und die Wohnsiedlungen in Storlach und Römerschanze hätten unter der Belastung des zusätzlich entstehenden Verkehrs zu leiden. Die Dietwegtrasse würde auch mehr Verkehr, großteils Fernverkehr, aus dem Achalmtunnel in den Reutlinger Nordraum bringen. Die Folge wäre die Wohngebiete und die Stadt insgesamt durch deutlich erhöhtes Verkehrsaufkommen zu belasten - was wir verhindern wollen. (...)