Frage an Jessica Tatti von Wolfgang N. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Nehring,

ich bedanke mich für Ihre Frage. Die Luftreinhaltung ist Sache der Länder. Die Linke ist im Landtag von Baden-Württemberg leider noch nicht vertreten. Die Länder werden vom Bund mit der Luftreinhaltung weitgehend alleine gelassen (trotz Vertragsverletzungsverfahren auf EU-Ebene und erfolgreicher Klagen der Umwelthilfe).

Die Linke setzt sich generell für den Ausbau des ÖPNV aus Bus und Bahn ein und will diesen, auch in der Fläche, so attraktiv machen, dass das Auto stehen bleibt. Um unsere Klimaziele zu erreichen, darf sich die Politik nicht weiter den Interessen der Automobilindustrie beugen. Es geht um unsere Gesundheit, die Bekämpfung von Klimawandel und Fluchtursachen.

Der aktuelle Dieselskandal zeigt, dass die Bundesregierung vor den Autokonzernen einknickt. Aktuell drohen aufgrund einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, wodurch die Konsequenzen der Affäre die Halterinnen und Halter der Fahrzeuge treffen würden, die ihren Diesel im guten Glauben erworben haben und ebenfalls vom sinkenden Wert dieser Autos betroffen sind. Gleichwohl muss die Luft sauberer werden, um unsere Gesundheit zu schützen. Die Linke fordert seit Bekanntwerden des Dieselskandals vom Bundesverkehrsminister, dass die Hersteller auf ihre Kosten die Fahrzeuge bei der Hardware nachrüsten, so dass der Schadstoffausstoß signifikant sinkt. Das ist technologisch möglich. Alternativ könnten die Hersteller zum Austausch gegen schadstoffärmere Autos verpflichtet werden.

Es ist ein Trauerspiel, dass sich die Bundesregierung und allen voran Herr Dobrindt darauf beschränken, von den Herstellern nur ein Softwareupdate zu verlangen, von dem nur eine geringfügige Verbesserung der Luftqualität zu erwarten ist. Zudem belässt es die Bundesregierung bei einer freiwilligen Selbstverpflichtung anstatt die Hersteller mit Fristen und Androhung von Sanktionen zur Nachrüstung in die Pflicht zu nehmen. Das ist das Mindeste, nachdem die kriminelle Energie vieler Autohersteller ans Tageslicht gerückt ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Jessica Tatti