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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.01.2009

(...) Allerdings: Dem Anspruch zwischen Kombattanten und Zivilisten zu unterscheiden, wurde Israel in diesem asymmetrischen Krieg nicht gerecht. Denn auch wenn die Kriegsstrategie der Hamas, Zivilisten und zivile Einrichtungen als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen, zynisch und inakzeptable ist, entlässt dies Israel nicht aus der Pflicht, die Folgen seiner Militäraktionen für Zivilisten zu beachten und abzuwägen. Daher war die Militäroffensive angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der Zerstörung der überlebenswichtigen zivilen Infrastruktur letztlich unverhältnismäßig. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.01.2009

(...) Das bedeutet jedoch nicht, dass die zuständige Behörde den durch eine Versammlung verursachten Gefahren ausschließlich durch Auflösung und / oder Auflösung der Versammlung einer ordnungsgemäß angemeldeten und nicht verbotenen Versammlung stellen nur die *ultima ratio*, d.h. das äußerste Mittel zur Abwehr der von ihr ausgehenden Gefahren, da die Versammlungsfreiheit eines der unentbehrlichen Funktionselemente eines demokratischen Gemeinwesens ist. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.01.2009

(...) Es muss alles getan werden, um die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern und das leiden der Zivilbevölkerung zu beenden. Dazu muss vor allem die anhaltende Blockade des Gazastreifens beendet werden. Der Waffenschmuggel militanter palästinensischer Gruppen in den Gazastreifen muss seinerseits vollständig unterbunden werden. (...)

Frage von Dierk-Eckhard B. • 14.01.2009
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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.01.2009

(...) Das geschieht oftmals mit grober Schwarz-Weiß-Malerei: Während die einen für die jüngste Gewalt ausschließlich die Provokationen der Hamas und den Raketenbeschuss auf Südisrael verantwortlich machen wollen und jede israelische Militäraktion entschuldigen, sehen andere die Schuld allein bei der israelischen Regierung und Armee, während sie über die offensichtlichen Verbrechen der Hamas hinwegsehen. Schwarz-Weiß-Schemata führen aber in der Bewertung nicht weiter und verbauen den Weg nach vorn. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 14.01.2009

(...) Zu dem Inhalt der Website des Zentralrates der Juden in Deutschland kann ich mich sehr schwer äußern da ich den Text nicht verfasst habe. Ich bitte Sie, sich direkt dorthin zu wenden. (...)

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