Frage an Jerzy Montag von Sebastian S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Montag,
in der Süddeutschen Zeitung vom 12. Januar lese ich im Zusammenhang mit der leider notwendigen Militäraktion Israels in Gaza gegen die Terrororganisation Hamas über eine Verurteilung Israels durch den UN Menschenrechtsrat und ein Zurückweisen des Vorhalts gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben durch Israel.
Am 30. März 2008 schrieb der Delegierte beim UN Menschenrechtsrat Roy W. Brown in einer sich auf die Sitzung vom 28. März beziehenden Stellungname der humanistischen NGO-Fraktion IHEU:
"Seit seiner Gründung im Juni 2006 hat der UN Menschenrechtsrat jedoch noch jedesmal versagt, wenn es gegolten hätte, die schreindsten Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen wie etwa im Sudan, in Weissrussland, im Iran, in Saudi-Arabien, China und anderswo, während er wiederholt Israel verurteilte und nur Israel." ( Quelle: http://www.iheu.org/node/3123 )
Meine Frage an Sie ist, ob Sie der Meinung wären, daß sich die Hoffnungen, die die Staaten der Europäischen Union in dieses erst seit dem Juni 2006 bestehende Gremium der Vereinten Nationen gesetzt haben, erfüllt haben oder nicht?
Wie Sie sicher wissen, war bereits die UN Menschenrechtskommission (das Vorgängergremium des UN Menschenrechtsrates) in Kritik geraten, weil sich gezeigt hatte, daß es den Menschenrechtsverletzungen beschuldigten Staaten möglich war, sich innerhalb der Kommission gegenseitig zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift zur aktuellen Lage in Gaza.
Bündnis 90/ Die Grünen haben seit Beginn des Krieges in Gaza auf einen Waffenstillstand gedrängt und deutlich gemacht, dass die Eskalation der Gewalt mit den schlimmen Folgen für die Zivilbevölkerung kontraproduktiv und die zahlreichen Opfer inakzeptabel sind.
Wir sind für die Umsetzung der Sicherheits- Resolution 1860 eingetreten, die ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen forderte.
Die derzeitige Situation, in der bereits vor dem Krieg in Gaza einen humanitäre Katastrophe im Gazastreifen drohte, ist unhaltbar und mit Blick auf den Friedensprozess desaströs. Die Grundversorgung der 1,5 Millionen Menschen in Gaza ist massiv gefährdet. Seit dem Krieg sind Tausende Menschen obdachlos, ohne ausreichende Elektrizität, Wasser- und Gesundheitsversorgung, die Kriegsschäden an der zivilen Infrastruktur werden auf zwei Milliarden Dollar geschätzt.
Es muss alles getan werden, um die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern und das leiden der Zivilbevölkerung zu beenden. Dazu muss vor allem die anhaltende Blockade des Gazastreifens beendet werden. Der Waffenschmuggel militanter palästinensischer Gruppen in den Gazastreifen muss seinerseits vollständig unterbunden werden. Die EU will mit ihren Initiativen humanitäre Hilfe leisten, den Waffenschmuggel eindämmen und für die Grenzöffnung nach Gaza sorgen. Das muss rasch geschehen, um den Wiederaufbau zu ermöglichen und Fortschritte in Richtung neuer Friedensverhandlungen zu machen.
Die Konfliktparteien allein werden das nicht schaffen. Wir sind deshalb der Auffassung, dass die internationale Gemeinschaft, darunter auch die EU, mehr politische Verantwortung in Nahost übernehmen muss. Wir hoffen, das insgesamt durch die neue US- Regierung Bewegung in den Nahost- Konflikt kommt. Die ersten Äußerungen von Präsident Obama und Außenministerin Clinton sowie die Ernennung von Senator Mitchell als Nahostvermittler sind hoffnungsvolle Signale. Es ist ein Paradox, dass längst die Parameter für einen Frieden im Nahen Osten feststehen ( zum Beispiel entlang der " Genfer Initiative ", in der israelische und palästinensische Politiker eine Zweistaatenlösung ausgearbeitet haben), aber die Gewalt nicht beendet werden kann.
Weitere aktuelle Einschätzungen finden Sie gerne unter : www.gruene-bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen.
Jerzy Montag, MdB
Weitere Fragen an Jerzy Montag
(...) wir Grüne teilen Ihre und die von foodwatch geäußerte Kritik an Minister Seehofers Plänen voll und ganz. Sein Vorschlag, Nährwertkennzeichnungen unverbindlich und auf einer freiwilligen Basis zu erstellen, ist eine Mogelpackung, uneinheitlich und unverständlich, Seehofer ignoriert die Forderungen von Ernährungsfachleuten, Kinderärzten und Verbraucherverbänden nach einem einfachen und klaren Konzept. Die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger verwenden im Schnitt nur sieben Minuten täglich für die Auswahl Ihrer Lebensmittel, deshalb fordern auch wir die Einführung eines Systems, welches die VerbraucherInnen nicht überfordert und ihnen schnell die Möglichkeit gibt, sich über den Nährwert des gekauften Produkts zu informieren. (...)
Sehr geehrter Herr Jungwirth,
(...) Am Dienstag haben wir uns als Grüne Bundestagsfraktion einstimmig dazu entschlossen, gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Wir Grünen setzen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht diesem Spuk ein Ende bereiten wird. (...)
(...) Wir GRÜNE wollen nach der Bundestagswahl keine Vermögenssteuer, sondern eine Vermögensabgabe einführen. Die einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe nach Artikel 106 Abs. (...)