Frage an Jerzy Montag von Harald H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Montag, als Vorsitzender der deutsch-israelischen Palamentariergruppe erklären Sie einen offenen Dialog zu den israelischen Palamentarien.
Ich werde aufmerksam verfolgen. ob Sie sich auch öffentlich kritisch zu den Völkerrechtsverletzungen beim Einsatz von Phosphorgranaten in Gaza äußern werden.
Welche Meinung vertreten SIe dazu, egal ob als Jerzy Montag, als Mitglied der Grünen oder als Vetreter des Deutschen Volkes im Bundestag?
Mit freundlichen Grüßen
Harald Hoffmann
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
Wir alle waren schockiert und tief betroffen angesichts der Eskalation der Gewalt in Gaza und der vielen Opfer, in der Mehrzahl Zivilistinnen und Zivilisten, darunter viele Kinder.
Während beide Konfliktparteien sich als "Sieger" des Krieges in Gaza sehen oder gar feiern, ist das Ergebnis dieser Offensive desaströs: 1.300 Palästinenserinnen und Palästinenser wurden getötet, über 5.000 verletzt- davon fast ein Drittel Kinder. Auf israelischer Seite kamen 13 Menschen ums Leben, fast einhundert wurden verletzt, auch hier zahlreiche Zivilisten. Ein Neubeginn der Gewalt ist vorerst nicht auszuschließen.
Bündnis 90/ die Grünen haben seit Beginn des Krieges in Gaza auf einen Waffenstillstand gedrängt und deutlich gemacht, dass die Eskalation der Gewalt mit den schlimmen Folgen für die Zivilbevölkerung kontraproduktiv und die zahlreichen Opfer inakzeptabel sind. Wir sind für die Umsetzung der Sicherheitsrats- Resolution 1860 eingetreten, die ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen forderte.
Klar ist, Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung angesichts
mehrerer Tausend Raketen, die auf den Süden Israels abgeschossen wurden
und die Pflicht, seine Bevölkerung zu schützen.
Allerdings: Dem Anspruch zwischen Kombattanten und Zivilisten zu unterscheiden, wurde Israel in diesem asymmetrischen Krieg nicht gerecht. Denn auch wenn die Kriegsstrategie der Hamas, Zivilisten und zivile Einrichtungen als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen, zynisch und inakzeptable ist, entlässt dies Israel nicht aus der Pflicht, die Folgen seiner Militäraktionen für Zivilisten zu beachten und abzuwägen. Daher war die Militäroffensive angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der Zerstörung der überlebenswichtigen zivilen Infrastruktur letztlich unverhältnismäßig. Das Ausmaß der Gewalt und die katastrophale humanitäre Lage haben gar die Aussichten für einen dauerhaften Frieden eher verschlechtert.
Darüber hinaus kritisieren wir an der Seite zahlreicher Menschenrechtsorganisationen und der Vereinten Nationen scharf den Einsatz verbotener oder besonders gefährlicher Waffen, die vor allem die Zivilbevölkerung bedrohen. Dazu zählt zum Beispiel der Einsatz von weißem Phosphor, der Israel von Amnesty International vorgeworfen und von der israelischen Armee nicht dementiert wird. Solche mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen müssen aufgeklärt werden.
Sehr geehrter Herr Hoffmann, Sie haben mich in den letzten Wochen oft und viel gefragt.
Ich vermute, dass sie sich primär aus menschlichen Gründen an dem Nahost-Konflikt interessieren, was ich an Ihnen schätze.
Informationen zur aktuellen humanitären Lage im Gazastreifen ( in Englisch ) finden Sie: http://www.ochaopt.org/
Einen schönen Tag noch & freundliche Grüße.
Jerzy Montag, MdB
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