Frage an Jerzy Montag von Rebecca G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Montag,
ohne wenn und aber, Hamas ist eine Terrororganisation, die ich so nicht in Deutschland und unserer direkten Nachbarschaft wissen möchte.
Ich habe 2 Fragen an Sie. Weshalb räumt Israel nicht endlich die widerrechtlich und das Völkerrecht verletzenden Gebiete, die es nach dem Krieg besetzt hat? Da liegt doch die Ursache für den heutigen Terror der radikalen Palästinenser, oder?
Die israelische Regierung hat den Einsatz von Phosporbomben nicht dementiert.
Weshalb schweigt die deutsche Politik zum Einsatz von international geächteten Phosporbomben gegen Menschen durch das israelische Militär?
Weshalb schweigt die deutsche Politik, die ja selbst in den Sicherheitsrat will, wenn Israel gegen den Willen des UN Sicherheitsrates handelt?
Rebecca Goldsteyn
Sehr geehrter Frau Goldsteyn,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift zur aktuellen Lage in Gaza.
Wir alle waren schockiert und tief betroffen angesichts der Eskalation der Gewalt in Gaza und der vielen Opfer, in der Mehrzahl Zivilistinnen und Zivilisten, darunter viele Kinder.
Die israelische Militäroperation im Gazastreifen und der Raketenbeschuss der Hamas und militanter Gruppen aus dem Gazastreifen ist derzeit beendet und einer weiterhin brüchigen Waffenruhe gewichen.
Bündnis 90/ Die Grünen haben seit Beginn des Krieges in Gaza auf einen Waffenstillstand gedrängt und deutlich gemacht, dass die Eskalation der Gewalt mit den schlimmen Folgen für die Zivilbevölkerung kontraproduktiv und die zahlreichen Opfer inakzeptabel sind. Wir sind für die Umsetzung der Sicherheitsrats- Resolution 1860 eingetreten, die ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen forderte.
Klar ist, Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung angesichts mehrerer Tausend Raketen, die auf den Süden Israels abgeschossen wurden und die Pflicht, seine Bevölkerung zu schützen.
Allerdings: dem Anspruch, zwischen Kombattanten und Zivilisten zu unterscheiden, wurde Israel in diesem asymmetrischen Krieg nicht gerecht. Denn auch wenn die Kriegsstrategie der Hamas, Zivilisten und zivile Einrichtungen als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen, zynisch und inakzeptabel ist, entlässt dies Israel nicht aus der Pflicht, die Folgen seiner Militäraktionen für Zivilisten zu beachten und abzuwägen.
Daher war die Militäroffensive angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der Zerstörung der überlebenswichtigen zivilen Infrastruktur letztlich unverhältnismäßig. Das Ausmaß der Gewalt und die katastrophale humanitäre Lage haben gar die Aussichten für einen dauerhaften Frieden eher verschlechtert. Darüber hinaus kritisieren wir an der Seite zahlreicher Menschenrechtsorganisationen und der Vereinten Nationen scharf den Einsatz verbotener oder besonders gefährlicher Waffen, die vor allem die Zivilbevölkerung bedrohen. Dazu zählt zum Beispiel der Einsatz von weißem Phosphor, der Israel von Amnesty International vorgeworfen und von der israelischen Armee nicht dementiert wird. Solche mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen müssen aufgeklärt werden.
Pressemitteilungen und Einschätzungen der Bundestagsfraktion finden Sie unter www.gruene-bundestag.de
Weitere ausführliche Informationen zum Thema finden Sie z.B. auch auf der Webseite der Heinrich- Böll- Stiftung unter www.boell.de
Mit freundlichen Grüßen.
Jerzy Montag, MdB
Weitere Fragen an Jerzy Montag
(...) wir Grüne teilen Ihre und die von foodwatch geäußerte Kritik an Minister Seehofers Plänen voll und ganz. Sein Vorschlag, Nährwertkennzeichnungen unverbindlich und auf einer freiwilligen Basis zu erstellen, ist eine Mogelpackung, uneinheitlich und unverständlich, Seehofer ignoriert die Forderungen von Ernährungsfachleuten, Kinderärzten und Verbraucherverbänden nach einem einfachen und klaren Konzept. Die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger verwenden im Schnitt nur sieben Minuten täglich für die Auswahl Ihrer Lebensmittel, deshalb fordern auch wir die Einführung eines Systems, welches die VerbraucherInnen nicht überfordert und ihnen schnell die Möglichkeit gibt, sich über den Nährwert des gekauften Produkts zu informieren. (...)
Sehr geehrter Herr Jungwirth,
(...) Am Dienstag haben wir uns als Grüne Bundestagsfraktion einstimmig dazu entschlossen, gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Wir Grünen setzen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht diesem Spuk ein Ende bereiten wird. (...)
(...) Wir GRÜNE wollen nach der Bundestagswahl keine Vermögenssteuer, sondern eine Vermögensabgabe einführen. Die einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe nach Artikel 106 Abs. (...)