Frage an Jerzy Montag von Dierk-Eckhard B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Montag,
der ARD-Korrespondent Richard C. Schneider hat vor einigen Tagen auf entsprechende Frage aus dem TV-Studio die Verwendung von Phosphormunition im dicht besiedelten Gasa als notwendige Illumination des Gefechtsfeldes ("Leuchtmunition") bagatellisiert.
Vgl. auch: http://edition.cnn.com/2009/WORLD/meast/01/12/white.phosphorus/index.html#cnnSTCVideo
Welche Beurteilung Ihrer Fraktion zu dem Vorgehen der israelischen Bellizisten gegen die Bevölkerung in Gasa liegt vor?
Verprechen auch Sie sich eine Friedenslösung von der Steinmeier-Initiative, die Grenze des Gasa nach Ägypten besser zu versperren?
Mit freundlichen Grüßen
Dierk-Eckhard Becker
Sehr geehrter Herr Becker,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift zur aktuellen Lage in Gaza.
Wir alle waren schockiert und tief betroffen angesichts der Eskalation der Gewalt in Gaza und der vielen Opfer, in der Mehrzahl Zivilistinnen und Zivilisten, darunter viele Kinder.
Die israelische Militäroperation im Gazastreifen und der Raketenbeschuss der Hamas und militanter Gruppen aus dem Gazastreifen ist derzeit beendet und einer weiterhin brüchigen Waffenruhe gewichen. Ein Neubeginn der Gewalt ist vorerst nicht auszuschließen.
Vordringlich sind für uns nun Antworten auf folgende Fragen: Wie gelingt es, weitere Gewalt auf beiden Seiten- in Gaza und im Süden Israels - zu vermeiden? Wie lässt sich die dramatische humanitäre Lage der bedrohten Menschen in Gaza schnell verbessern? Und wie kann endlich wieder ein Weg gefunden werden, um die notwendigen politischen Schritte und eine Rückkehr zu einem echten Verhandlungsprozess einzuleiten? Dies ist aus unserer Sicht viel wichtiger, als den in Deutschland besonders erbittert und oft polemisch geführten Streit um die vermeintlich "richtige Haltung" im Nahostkonflikt zu führen.
Das geschieht oftmals mit grober Schwarz-Weiß-Malerei: Während die einen für die jüngste Gewalt ausschließlich die Provokationen der Hamas und den Raketenbeschuss auf Südisrael verantwortlich machen wollen und jede israelische Militäraktion entschuldigen, sehen andere die Schuld allein bei der israelischen Regierung und Armee, während sie über die offensichtlichen Verbrechen der Hamas hinwegsehen. Schwarz-Weiß-Schemata führen aber in der Bewertung nicht weiter und verbauen den Weg nach vorn.
Pressemitteilungen und Einschätzungen unserer Bundestagsfraktion finden Sie unter: www.gruene-bundestag.de
Weitere ausführliche Informationen zum Thema finden Sie z.B. auch auf der Website der Henirich-Böll- Stiftung unter www.boell.de
Mit freundlichen Grüßen,
Jerzy Montag, MdB
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