![Jerzy Montag Portrait von Jerzy Montag](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/jerzy_montag_3.jpg?itok=FgbRI5PL)
(...) Eine Hürde ist nichtsdestotrotz nur dort legitim, wo sie im obigen Sinne zwingend notwendig ist. (...) So haben wir bei der Einführung der 3%-Klausel Rückausnahmen zur Hürde auf europäischer Ebene vorgeschlagen, sofern eine Partei zwar nicht in Deutschland aber europaweit die entsprechende Stimmanzahl erreicht. (...)