Frage an Jerzy Montag von Hartmut Frank M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 06. Mai 2013. Ihre Fragen sind allerdings nicht leicht in Kürze zu beantworten, ohne ein schwieriges Rechtsthema unangemessen zu verkürzen.
Der frühere Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayrischen Landtag, Georg Schmid hat jahrelang seiner Frau exorbitante Beträge von angeblich 5.500.- € monatlich aus Geldmitteln bezahlt, die für Abgeordnetenmitarbeiter/innen vorgesehen sind. Ob seine Frau dafür gearbeitet hat, wie intensiv ihre Tätigkeit war, ob sie als sogenannte Scheinselbständige gearbeitet hat, ob für sie Sozialversicherungsbeiträge anfielen und bezahlt wurden, werden jetzt die Staatsanwaltschaft und Gerichte klären müssen. Auf jeden Fall ist dies ein übler Auswuchs der Vetternwirtschaft der CSU, ist ethisch wie moralisch nicht zu rechtfertigen und vielleicht sogar nach § 266a StGB, wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen, strafbar. In diesem Falle müssten zumindest die Sozialversicherungseiträge nachgezahlt werden, was wohl auf sehr hohe Betrage hinausliefe.
Ich kann als Bundestagsabgeordneter keine Gerichtsentscheidungen kommentieren oder gar kritisieren, die ich nicht im einzelnen kenne. Grundsätzlich haben Sie aber recht: eine Trunkenheitsfahrt mit Todesfolge kann nicht mit wiederholtem Schwarzfahren verglichen werden. Auch das auszusprechende Strafmaß lässt sich nicht einfach vergleichen. Dass sich die Höhe einer verhängten Strafe nicht allein nach der Schwere der Folgen einer verübten Tat bemisst, zeigt schon der Umstand, dass der Versuch einer Straftat in vielen Fällen bestraft werden kann. Ein Verhalten also, welches überhaupt keine sichtbaren Folgen hatte. Entscheidend für die Festsetzung der Strafhöhe sind eben nicht nur die Folgen, welche eine Straftat für andere Menschen oder die Allgemeinheit hatte, sondern auch weitere Faktoren. Dazu gehören etwa die innere Einstellung, die ein Täter zu seiner Tat hatte, ob er bereits öfter strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, oder ob zu erwarten steht, dass er künftig wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten wird und einige weitere. Um bei der Fülle dieser Faktoren jeder Straftat in der Höhe der verhängten Strafe gerecht werden zu können, haben alle Straftatbestände einen Strafrahmen, innerhalb dessen – nach gesetzlichen Regeln- vom Gericht eine im Einzelfall gerechte Strafe gefunden werden soll.
Sie loben die Umstände in norwegischen ( Jugend-) Strafvollzug als beispielhaft.
Ich stimme Ihnen zu, dass in Norwegen sehr gute Arbeit geleistet wird, um - nicht nur junge- Straftäter auf ein Leben vorzubereiten, in dem diese nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung treten. Strafvollzug ist in Deutschland seit der Föderalismus Ländersache, der Bund kann nur noch Rahmenbestimmungen in einigen Bereichen des Freiheitsentzug erlassen. Hier hat Deutschland einigen Nachholbedarf und wir müssen uns der Frage, wie wir straffällige Jugendliche wieder in die Gesellschaft integrieren wollen, insgesamt als Gesellschaft stellen. Denn Sie haben ganz recht: Jugendliche Straftäter wegzusperren, wird in den wenigsten Fällen weiterhelfen; weder den Jugendlichen noch der Gesellschaft.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte und verbleibe mit freundlichem Gruß

Jerzy Montag