Jerzy Montag

(...) Befürworter weisen darauf hin, dass eine NATO-Mitgliedschaft nach Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates (und eventuell Rückzug aus dem Westjordanland) den Israelis psychologische und tatsächliche Sicherheit geben würde. Die Beistandsgarantie und -verpflichtung nach Artikel 5 des NATO-Vertrags würde Israelis den Rückhalt geben, den sie bislang durch die UNO vermissen, zudem würde Isral in die Konsultativstruktur der NATO eingebunden werden und die Schwelle für bewaffnete Auseinandersetzungen damit niedriger legen. (...)

(...) Zu Ihren Fragen: Von Kennern der Situation in Israel wurde uns gesagt, die jüdischen Siedler in Hebron würden sich seit Jahren in dieser Weise aufführen und es sei richtig und wichtig, dies nicht hinzunehmen, sondern klar und öffentlich zu benennen. Die ca.500 Siedler in Hebron zählen innerhalb der jüdischen Siedlerbewegung zu den gewaltbereitesten und radikalsten; regelmäßig kommt es zu Übergriffen, Schikanierungen und Bedrohungen auf Palästinenser und deren Häuser und Geschäfte. (...)

(...) Wir sprechen uns jedoch nach wie vor für eine direkte Beteiligung des Volkes am politischen Geschehen aus. Zwischen den Fraktionen gibt es unterschiedliche Vorstellungen, wie die Hürden für einen Volksentscheid auszusehen hätten. Teile der Union lehnen Elemente direkter Demokratie vollständig ab, viele in der CDU können sich aber auch die Einführung einer Volksinitiative vorstellen. (...)

(...) Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass militärische Gewalt im Gazastreifen die Probleme nicht lösen kann. Politische Lösungen und diplomatische Initiativen müssen an die Stelle militärischer Scheuklappen treten. Die Hamas-Regierung bzw. (...)

Sehr geehrter Herr Gauß,

(...) ich habe gegenüber dem Spiegel zuallererst darauf hingewiesen, dass in Deutschland alle Staatsgewalt aus völkerrechtlicher Bindung, der eigenen Geschichte und dem Verfassungsverständnis an die Ächtung der Folter gebunden ist und Art. 1 GG ein unabwägbares Folterverbot beinhaltet. Die inzwischen vielfach veröffentlichte und diskutierte Kommentarstelle von Dreier habe ich als nach meinem Verfassungsverständnis falsch oder zumindest missverständlich kritisiert. (...)