Frage an Jerzy Montag von Dirk M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herrr Montag,
Nach Angaben des SPIEGEL bezeichnen Sie den Kandidaten fuer das Bundesverfassungsgericht, Herrn Prof. Dreier, als "gute Wahl" und "würdigen Repräsentanten des Gerichts".
Wie vereinbaren Sie diese Wertung mit Prof.Dreiers Relativierung des grundgesetzlich verbuergten Folterverbots und des von ihm benutzten Begriffs der "Rettungsfolter"?
mit freundlichen Gruessen
Dirk Moebius
Sehr geehrter Herr Moebius,
ich habe gegenüber dem Spiegel zuallererst darauf hingewiesen, dass in Deutschland alle Staatsgewalt aus völkerrechtlicher Bindung, der eigenen Geschichte und dem Verfassungsverständnis an die Ächtung der Folter gebunden ist und Art. 1 GG ein unabwägbares Folterverbot beinhaltet. Die inzwischen vielfach veröffentlichte und diskutierte Kommentarstelle von Dreier habe ich als nach meinem Verfassungsverständnis falsch oder zumindest missverständlich kritisiert. Folter ist unter absolut keinen Umständen gerechtfertigt, die Menschenwürde ist unantastbar und uneingeschränkt gültig.
Angesprochen auf die Person Dreier habe ich allerdings auch gesagt, dass ich es nicht richtig finde, einen so renommierten Wissenschaftler, sein bisheriges Werk und seine mögliche Wahl zum Bundesverfassungsgericht lediglich nach dieser einen Kommentierungsstelle zu bewerten. Insgesamt halte ich Herrn Prof. Dreier für „eine gute Wahl“. Schließlich habe ich meiner Hoffnung Ausdruck gegeben, dass Prof. Dreier in der Frage des Folterverbots zu einer klaren und unmissverständlichen Position zurückfindet. Hinsichtlich des absoluten Folterverbots in der Bundesrepublik darf es selbstverständlich keine Relativierung geben.
Mit freundlichen Grüßen,
Jerzy Montag MdB
Weitere Fragen an Jerzy Montag
(...) wir Grüne teilen Ihre und die von foodwatch geäußerte Kritik an Minister Seehofers Plänen voll und ganz. Sein Vorschlag, Nährwertkennzeichnungen unverbindlich und auf einer freiwilligen Basis zu erstellen, ist eine Mogelpackung, uneinheitlich und unverständlich, Seehofer ignoriert die Forderungen von Ernährungsfachleuten, Kinderärzten und Verbraucherverbänden nach einem einfachen und klaren Konzept. Die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger verwenden im Schnitt nur sieben Minuten täglich für die Auswahl Ihrer Lebensmittel, deshalb fordern auch wir die Einführung eines Systems, welches die VerbraucherInnen nicht überfordert und ihnen schnell die Möglichkeit gibt, sich über den Nährwert des gekauften Produkts zu informieren. (...)
Sehr geehrter Herr Jungwirth,
(...) Am Dienstag haben wir uns als Grüne Bundestagsfraktion einstimmig dazu entschlossen, gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Wir Grünen setzen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht diesem Spuk ein Ende bereiten wird. (...)
(...) Wir GRÜNE wollen nach der Bundestagswahl keine Vermögenssteuer, sondern eine Vermögensabgabe einführen. Die einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe nach Artikel 106 Abs. (...)