Frage an Jerzy Montag von Cengiz A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Montag,
des öfteren wird der Vorschlag gemacht, Israel in die NATO aufzunehmen. Die Befürworter eines solchen Schritts sind der Meinung, dass dadurch der Frieden in Nahost nachhaltig gestärkt werden kann. Wie sehen sie einen solchen Schritt als Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe?
Vielen Dank für Ihre wie immer geschätzte Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Cengiz Abdul-Rahman
Sehr geehrter Herr Abdul-Rahman,
in Israel und auch in Europa und den USA gibt es, wie Sie feststellen, seit einiger Zeit eine Diskussion über die Vor- und Nachteile einer israelischen NATO-Mitgliedschaft. Der neue israelische Botschafter in Berlin, Yoram Ben-Zeev, hat Anfang des Jahres die Erwartung geäußert, sein Land werde "mittelfristig" Mitglied der NATO werden. Durch eine Aufnahme in die transatlantische Verteidigungsallianz würde Israel sicherer werden. Skeptische Stimmen kommen dagegen von denen, die durch einen NATO-Beitritt nicht zu leistende oder unhaltbare Verpflichtungen des israelischen Staates befürchten. Ob eine Mitgliedschaft Israels zum Frieden in der Region beiträgt, ist tatsächlich eine Frage, die man nicht so einfach beantworten kann.
Befürworter weisen darauf hin, dass eine NATO-Mitgliedschaft nach Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates (und eventuell Rückzug aus dem Westjordanland) den Israelis psychologische und tatsächliche Sicherheit geben würde. Die Beistandsgarantie und -verpflichtung nach Artikel 5 des NATO-Vertrags würde Israelis den Rückhalt geben, den sie bislang durch die UNO vermissen, zudem würde Isral in die Konsultativstruktur der NATO eingebunden werden und die Schwelle für bewaffnete Auseinandersetzungen damit niedriger legen. Gegner sprechen jedoch davon, dass für Israel die Mitgliedschaft in einer Organisation, die sich derzeit selbst in einer Zukunfts- und Strukturdebatte befindet, derzeit nicht relevant sein kann. Das Land müsse seine Konflikte auch ohne Bündnispartner lösen können.
Falls sich in näherer Zukunft tatsächlich die Frage nach Mitgliedschaft stellt, muss sichergestellt werden, dass dieser Schritt in der arabischen Welt nicht als weiterer Akt hegemonialer, westlicher Machtpolitik interpretiert wird. Dies kann nur im Zuge eines Verhandlungsfriedens mit den Palästinensern erfolgen. Wenn ein souveränes Palästina Israel anerkennt und von diesem auch anerkannt wird, könnte ein NATO-Beitritt tatsächlich ein Beitrag zu einer kollektiven Sicherheitsordnung für den Nahen Osten sein.
Mit freundlichen Grüßen,
Jerzy Montag
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