Frage an Jerzy Montag von Josef R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Montag,
als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe verlangen Sie von Bundeskanzlerin Merkel, bei ihren Gesprächen in Israel auch auf einen gerechten Ausgleich mit den Palästinensern zu dringen. Ferner fordern Sie die deutsche Regierungschefin dazu auf, deutlich zu machen, dass Israel in der Siedlerfrage, bei der Handhabung der Checkpoints und den allgemeinen Lebensbedingungen der Palästinenser in den besetzten Gebieten aus humanitären Gründen und langfristig aus eigenem Interesse nach neuen Wegen suchen sollte.
Was genau verstehen Sie unter einem gerechten Ausgleich mit den Palästinensern?
Welches sind die langfristigen eigenen Interessen Israels?
Wer sollte aus Ihrer Sicht darüber befinden, welches die "eigenen" Interessen eines Staates sind?
Mit freundlichen Grüßen
Josef Rockinger
Sehr geehrter Herr Rockinger,
an den Gesprächen in Israel Mitte März habe ich selbst teilgenommen. Diese regelmäßigen israelisch-deutschen Regierungskonsultationen waren und sind von größter Wichtigkeit für die Beziehungen zwischen unseren Ländern, der EU und Israel sowie für die gesamte Nahost-Region. Sie sind ein Beweis des gewachsenen Vertrauensverhältnisses zwischen Deutschland und Israel. Für Deutschland, dass aufgrund des Holocausts weiterhin in geschichtlicher Verantwortung steht, ist ein gutes deutsch-israelisches Verhältnis ein Grundpfeiler der Außenpolitik.
Dieses gute bilaterale Verhältnis schließt die Sorge um die Zukunft der Region angesichts der stockenden Friedensverhandlungen mit ein. Wir Grüne haben darauf gedrängt, dass Frau Merkel die Sorge um die israelische Sicherheit, aber auch die Sorgen angesichts der gewachsenen Gewalt und des israelischen Siedlungsbaus anspricht. Ein gerechter israelisch-palästinensischer Ausgleich benötigt und heißt: eine baldmöglichste Verbesserung der Lage in Gaza (beide Seiten müssen dort die Eskalation der Gewalt unverzüglich beenden), eine innerpalästinensische Versöhnung und ein Stopp des israelischen Siedlungsbaus. Selbstverständlich muss über kurz oder lang ein selbständiger palästinensischer Staat entstehen.
Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass militärische Gewalt im Gazastreifen die Probleme nicht lösen kann. Politische Lösungen und diplomatische Initiativen müssen an die Stelle militärischer Scheuklappen treten. Die Hamas-Regierung bzw. eine zukünftige Einheitsregierung muss frühere Verträge anerkennen sowie ein Ende der Gewalt und antiisraelischer Rhetorik gewährleisten. Auf Seiten Israels müssen die Siedlungspolitik beendet, die Mobilität der Palästinenser gewährleistet und unilaterale Schritte unterlassen werden.
Beste Grüße,
Jerzy Montag
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